unverkaeuflich

Wer hat uns verraten - Teil IV: Die Bahn

2008-05-12T22:14:00.006+02:00

Hier ein offener Brief einer Genossin an den Parteivorstand der SPD.

Liebe Genossinnen und Genossen vom SPD-Parteivorstand,

vielen Dank für Eure untenstehende Einladung, der ich leider aus Termingründen nicht folgen kann. Wir aus der 12. Abteilung der SPD Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wollen aber die Gelegenheit nutzen, um unsere Empörung über den Beschluss der SPD-Führung zur Teilprivatisierung der Bahn AG mitzuteilen. Wir sind fassungslos, dass sich die SPD-Führung damit einmal mehr gegen den Mehrheitswillen der SPD-Mitglieder und der deutschen Bevölkerung hinweggesetzt hat.

Überall in der Welt werden die Folgen der Privatisierungswelle negativ sichtbar. Mancher Politiker , auch konservative Politiker- sind endlich bereit auch eigene Fehler einzusehen und eine Kurskorrektur vorzunehmen. In dieser Situation treibt die Sozialdemokratie Deutschland die schlechte Politik der Neoliberalen voran und liefert Futter für die internationalen Finanzmärkte. Herr Tiefensee ist dabei so dumm von frischem Geld zu sprechen! Es gibt kein frisches Geld - das Geld kommt egal, wer den Kredit aufnimmt, immer von den gleichen Banken. Anstatt daß der Staat selbst investiert- was dringend nötig wäre- und dafür den Kredit zu günstigen Konditionen aufnimmt, müssen wir Bürger jetzt auch noch die Rendite für die Privaten auf deren Kredit mitbezahlen. Einfluß verlieren wir dauerhaft!

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich in Deutschland um das Gemeinwohl sorgen. Bürgerproteste, Volksbegehren, Volksentscheide, innerparteileiche Demokratie werden so ausgehebelt. Soll das unsere Zukunft sein?Wir sind auch einfach sauer, dass die Sachentscheidung über eine Teilprivatisierung zu einer Frage der parteiinternen Durchsetzungsfähigkeit von Genossen Beck umfunktioniert worden ist. Sehr durchsichtig sind hier die Strategien von Genossen Steinbrück und Steinmeier. Warum hat der Parteivorsitzende sich dem nicht klar entgegengestellt?

Wir fragen uns, warum die SPD-Führung trotz des Desasters der Bahnprivatisierung in Großbritannien die Teilprivatisierung der Bahn AG durchgesetzt hat und dafür ein Holdingmodell konzipiert hat, das sehr dem Holdingmodell bei den ebenfalls teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB) ähnelt. Die Folgen des Berliner BWB-Holdingmodells sind eine völlige Intransparenz, die jetzt auch bei der Bahn AG droht. Dass zudem Neuseeland seine privatisierte - und damit heruntergewirtschaftete - Eisenbahn wieder zurückkauft, sollte Anlass für den SPD-Vorstand sein, den fatalen Beschluss zur Teilprivatisierung noch einmal zu überdenken! Zumal inzwischen selbst die CDU in Hamburg die Privatisierung der dortigen HEW und die CDU in Berlin die sogenannte Teilprivatisierung der Berliner Wasser Betriebe- ein sogenanntes Modell der Öffentlich Privaten Partnerschaft- als Fehler einstufen.
Berliner Bürger haben mit 40.000 Unterschriften ein erfolgreich ein Volksbegehren initiiert, dass die Offenlegung der Geheimverträge verlangt. Dieses Recht wird uns vom Rot-Roten Senat in Berlin verwehrt, da das Interesse der Privaten Konzerne angeblich höher stehe, als dass der Bürger! Wir Berliner klagen nun vor dem Berliner Verfassungsgericht um Einsicht in die geheimen Verträge zu bekommen, die mit den Konzernen RWE und Veolia vor mittlerweile 10 Jahren von eine Schwarz-Roten Regierung geschlossen wurden und die noch weitere 20 Jahre geheim bleiben sollen. Hier zeigt sich daß Privatisierung Demokratie aushebelt!

Wird die geplante Teilprivatisierung der Bahn auch durch geheime Verträge geregelt oder beschreitet die SPD in der Regierung den Weg der Transparenz? Wie haltet Ihr es mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der "Investoren", bei den geplanten Teilprivatisierungs Verträgen? Wäre es nicht ein demokratischer Weg - nach Eurem Beschluß zur Bahn- festzulegen, daß schon bei der Ausschreibung der Teilprivatisierung allen Investoren klar sein muß, daß jeder Vereinbarung, die diese mit der Bahn schließen, im Internet der Bevölkerung offengelegt werden muß? Wir sind sicher, daß diese Ausschreibungsbedingung dazu führen würden, daß die Privatisierung unterbleibt. Das Kapital scheut das Licht der Öffentlichkeit, wenn es um seine Interessen geht!

Aber es geht um unsere Daseinsvorsorge, um unsere Sicherheit und um unsere Mobilität!

Bedenkt dies bei Eurem Tun, wenn Ihr nah bei der Menschen sein wollt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Schermer

Vorsitzende der Abteilung 12

SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Die Rückholaktion aus Neuseeland:
Neuseeland kauft sein Bahn zurück - die Welt vom 6. Mai 2008
Neuseeland kauft sein Bahn zurück - Frankfurter Rundschau vom 5.Mai 2008

Die Karriere des Transnetvorsitzenden Hansen:
Heftige Kritik an Gewerkschaftsführer Hansen - Spiegel online vom 9. Mai 2008

Der Privatisierungsprofiteur - taz vom 9. Mai 2008

Der globale Bahnkonzern:
Bahn will Billig-Töchter - die Zeit vom 11.05.08
Konzernumbau der Bahn steht auf der Kippe - die welt vom 12. Mai 2008

Die Umfaller:
Fraktionen von Union und SPD besiegeln Bahn-Privatisierung - Reuters vom 6.Mai 2008

Privatisierungswahn stoppen!

2008-05-06T00:52:00.005+02:00

Liebe KämpferInnen gegen Privatisierung,

an diesem Wochenende kamen wir in Leipzig gleich doppelt gut voran in unseren Kämpfen gegen den Ausverkauf unseres Eigentums.

Privatisierungswahn stoppen und Leipziger Erklärung:
Unter dem Motto "Privatisierungswahn stoppen" reisten am 03.05.08 Vertreter der Privatisierungsgegner-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik zur ersten gemeinsamen Veranstaltung nach Leipzig. Die Teilnehmenden kamen aus Berlin, Braunschweig, Chemnitz,Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Halle/Saale, Hamburg, Heidelberg, Hannover, Leipzig, Mühlheim, München, Uetersen, Zeulenroda.
Sie verständigten sich auf eine gemeinsame Informationsplattform und formulierten die "Leipziger Erklärung", die ihr am Ende dieses Mails im Wortlauf findet und weiterverbreiten könnt, wo immer es euch sinnvoll erscheint.

Leipziger Erklärung - Freiheit statt Privatisierung

1. Wir wollen eine Stärkung der Demokratie und nicht seine Schwächung. Die Privatisierung des öffentlichen Eigentums ist gegen die Freiheit des Bürgers und die unserer Demokratie gerichtet. Privatisierung zerstört die kommunale Selbstverwaltung und ist damit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet.

2. Wir wollen eine Stärkung der öffentlichen Finanzen und keine nachhaltige Verschuldung in Schattenhaushalten und Scheinentschuldung der Haushalte.

3. Wir wollen die Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen und der Stärkung des Gemeineigentums.

4. Wir wollen Transparenz, Glaubwürdigkeit und Gemeinwohlorientierung unter demokratischer Kontrolle beim Handeln in allen Bereichen der Daseinsvorsorge.

Maitage von attac
Im Rahmen der Maitage von attac (kombinierte Sommerakademie mit Ratschlag)fanden zusätzlich zu dem Vernetzungstreffen eine Podiumsdiskussion und mehrerer Arbeitsgruppen zu dem Thema statt. Eine ad hoc eingerichtete Gruppe auf dem Ratschlag konnte einige Ideen nun konkretisieren. Teilgenommen hatten Attacies aus Fankfurt, Berlin, Vogtland,Augsburg, Feiburg, Bayreuth, Marburg,Bonn,Schorndorf/Stuttgart, Drmstadt, Lindau, Leipzig, Saarbrücken, Plaeun, Gießen und München. Hier unsere Pläne in aller Kürze, aus Leipzig wird es demnächst ein ausführlichereres Resumee unserer sehr anregenden Debatte geben:
1. Die Leipziger, unterstützt durch Marburger nehmen sofort die Erstellung eines Wikis und einer Website in Angriff.

2. Attacies aus Leipzig und Lindau (+ weitere?) entwerfen ein "Drehbuch der Privatisierung" , das ein ähnlich peppiges Outfit bekommen soll wie der "Reiseplan" in der Bahnkampagne.

3. Am oder um den 3. Oktober wollen wir einen "Globalen Aktionstag des öffentlichen Eigentums" (Titel noch nicht festgelegt) initiieren. Der 3.Oktober scheint uns besonders geeignet,da dort ja die größte Privatisierung unseres Landes, der Ausverkauf des DDR Vermögens durch die Treuhand gefeiert werden soll. Trotz seines lokalen, dezentralen Charakters, der keiner Gruppe die Fantasie beschneiden soll, dachten wir eine Forderung in der Vordergrund zu stellen: Offenlegung aller Geheimverträge! Jede Art von Privatisierung erfolgt mit Geheinmverträgen, der Berliner Wassertisch zog nach der Ablehnung seines Volksbegehrens zur Offenlegung der Veträge beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe vor das Landesverfassungsgericht. Dessen Urteil wird exemplarischen Charakter für alle Privatisierungen haben, deshalb soll das Thema in der ganzen Republik (PRD - Privatisierte Republik Deutschland) zur öffentichen Debatte gemacht werden. Es gibt schon Ideen für Aktionen an dem Tag, die ihr demnächst bekommt zur Anregung eurer eigenen Fantasie!

Kiezspaziergang gegen MediaSpree am 19. April:

2008-04-02T00:34:00.008+02:00

Treffpunkt: 14.00 Uhr auf dem Boxhagener Platz (Friedrichshain)

Die Stadt verändert sich

Seit Jahren nimmt in Berlin (wie auch sonst in der BRD) die Ungleichheit in der Gesellschaft zu, immer mehr Menschen leben in Armut. Gleichzeitig steigen die Mieten: insgesamt, aber vor allem in den Gebieten der Innenstadt, die für gutverdienende Menschen als Wohn- und auch Arbeitsort interessant geworden sind. In manchen Bezirken haben diese Prozesse – steigende Mieten bei stagnierenden oder sinkenden Löhnen, Umwandlung in Eigentum, hohe Arbeitslosigkeit und sinkende Sozialleistungen – zum Austausch eines Großteils der Bevölkerung geführt, etwa in Prenzlauer Berg und in Mitte. Die Immobilienbesitzer sind die großen Gewinner von Aufwertung und steigenden Mieten, ebenso wie Menschen mit einem guten Einkommen, die sich die schick sanierten Wohnungen etwa am Kollwitzplatz leisten können. Menschen ohne Arbeit oder mit schlecht bezahlten Jobs, die Verlierer dieser Entwicklung, werden zunehmend aus den Innenstadtbezirken verdrängt.

Die herrschende Politik lässt diese Entwicklung zu und fördert sie sogar nach Kräften. In Zeiten der Ideologie von ausgeglichenen Haushalten und „leeren Kassen“ – infolge hoher Sozialkosten, Steuersenkungen für Reiche, idiotischer Bauprojekte und Korruptionsskandale – wird Stadtentwicklung zunehmend den privaten Investoren überlassen. Wie Deutschland international im Standortwettbewerb um Investitionen konkurriert und deswegen Tariflöhne anscheinend nicht mehr gezahlt werden können, konkurrieren einzelne Städte um die Ansiedlung von Unternehmen. Das hat sich bis heute nicht geändert – obwohl der Traum Berlins, eine globale Dienstleistungsmetropole zu werden, mit dem Bankenskandal in eine Katastrophe geführt hat. Die Stadt soll schick und attraktiv gemacht werden für Unternehmen aus „zukunftsträchtigen“ Branchen wie der Medienindustrie. Dafür werden eben auch steigende Mieten und Verdrängung von Menschen mit wenig Einkommen in Kauf genommen, eine Entwicklung, die auch „Gentrifizierung“ genannt wird. Die Stadt wird immer mehr zur Stadt der Konzerne, deren Interessen bestimmen, was wo wie gebaut wird, welcher Ort wie genutzt wird. Wer sich jedoch gegen höhere Mieten und Verdrängung, gegen Standortlogik und Gentrifizierung zur Wehr setzt, gerät schnell ins Visier von Staatsschutz und Polizei oder wird gar als „Terrorist“ verfolgt.

Vom Potsdamer Platz nach Osten: „Media Spree“

Geht es nach den Plänen interessierter Konzerne, deren politischer Unterstützer sowie des öffentlich geförderten Lobbyvereines „Media Spree e.V.“, entsteht am Spreeufer in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Treptow ein Ensemble kommerzieller Großbauten – Konzernzentralen, Büroblöcke, Luxuswohnungen, Veranstaltungshallen und Hotels, auf einer fast achtmal so großen Fläche wie die Neubauten am Potsdamer Platz.

Das Ganze wird „Media-Spree“ genannt. Um hier kleinen und großen privaten Unternehmen und Konzernen große Profite zu ermöglichen, sollen alle städtischen Grundstücke privatisiert und die Spreeufer fast restlos zugebaut werden. Die privaten Investoren werden großzügig mit Subventionen in Millionenhöhe bedacht – in Zeiten, in denen angeblich nicht einmal genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, um die Gesundheit der Schulkinder im Bezirk zu gewährleisten.

Für nichtkommerzielle kulturelle und soziale Orte wie das linke Hausprojekt „Köpi“, den Wagenplatz „Schwarzer Kanal“ und die multikulturelle Begegnungsstätte „YAAM“ ist in den Plänen der „Media-Spree“-Lobby kein Platz vorgesehen – genauso wenig wie für Anwohner_innen-Gärten und öffentliche Parks, für ein soziales Zentrum und Abenteuerspielplätze. In Zukunft werden fast überall die besitzenden Firmen und Konzerne bestimmen, was auf den ihnen gehörenden Flächen passiert, und sie werden auch bestimmen, wer diese Flächen und Gebäude betreten darf, wer erwünscht ist und wer nicht. Schon jetzt werden viele Flächen mit Kameras überwacht, und private Wachdienste und Polizei sind gemeinsam bemüht, jeden Protest gegen die Stadtumstrukturierung am Spreeufer zu ersticken.

Durchgangsverkehr, steigende Mieten, Armutslöhne

Nicht nur die Spreeufer werden fast komplett zugunsten der kommerziellen Nutzung der Allgemeinheit entzogen, die Auswirkungen von „Media-Spree“ für die umliegenden Bezirke werden äußerst unangenehm sein.

So wird der Durchgangsverkehr in den angrenzenden Gebieten massiv zunehmen – allein für die sogenannte „O2-Halle“ werden tausende neue Parkplätze entstehen. Sogar eine neue Autobrücke über die Spree soll gebaut werden – obwohl mittlerweile Studien ergeben haben, dass dieses Vorhaben etwa in kreuzberger Wohngebieten eine Verdreifachung des Autoverkehrs zur Folge hätte.

Mit dem Versuch, gezielt Unternehmen der Medienindustrie anzulocken, geht eine steigende Nachfrage relativ gutverdienender Menschen nach modernisierten und schicken Wohnungen in den friedrichshainer und kreuzberger „Szene“-Vierteln einher. Schon jetzt kommt es in den an „Media-Spree“ angrenzenden Gebieten zu einer massiven Steigerung bei den Mieten, sowohl für Gewerberäume als auch für Wohnungen, und diese Entwicklung wird sich noch verschärfen, wenn die Pläne der Media-Spree-Strategen Wirklichkeit werden sollten. Bereits heute sind die Folgen der schon stattgefundenen massiven Privatisierung von Wohnraum deutlich erkennbar. So wurden hunderte Mietshäuser der GSW, die vorher der Stadt gehörten, an den Immobilienfond „Cerberus“ verkauft – mit drastischen Mieterhöhungen für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die kleineren Gewerbe- und Kultureinrichtungen in diesen Häusern als Folge.

Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis als Folge der kapitalistischen „Entwicklung“ der Spreeufer viele Bewohner der an „Media-Spree“ angrenzenden Gebiete sich die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten können und wegziehen müssen. Frei werdende Wohnungen können sich in Zukunft nur die besser verdienenden Menschen leisten, ganz zu schweigen von den neu entstehenden Luxuswohnungen. Die Politiker_innen in Senat und Bezirk weigern sich bislang, diese Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. So gibt es bis heute kaum Schutz gegen die steigenden Mieten, etwa in Form von Mietobergrenzen.

Die Strategen von „Media-Spree“ verweisen darauf, dass ihr Projekt neue Arbeitsplätze schaffe und dass davon auch die AnwohnerInnen in den benachbarten Stadtteilen profitieren würden. Doch welche Jobs entstehen da für Menschen, die keinen der gut bezahlten Arbeitsplätze für kreative Akademiker abbekommen? Von den Armutslöhnen, die in den neuen Hotels und Veranstaltungshallen, in Callcentern und für den Wachschutz unterm O2-Werbeschild bezahlt werden, können die stetig steigenden Mieten schon lange nicht mehr bezahlt werden.

„Media-Spree“? Nicht mit uns!

Wir sind Anwohnerinnen und Anwohner, Arbeitslose und Studentinnen, lesbische Künstlerinnen ohne Geld und schwule Fahrradfahrer ohne Auto, Mieterinnen und prekär Beschäftigte, Migrantinnen und Linksradikale, und: wir lassen uns nicht einfach aus den Kiezen vertreiben, wir haben keinen Lust auf „Media-Spree“! Und wenn die Media-Spree-Lobby meint, sie könne ihre Vorstellungen der kommerziellen Zurichtung der Spreeufer gegen uns durchsetzen, dann haben sie sich geschnitten! Gemeinsam sind wir stark – und gemeinsam werden wir den kapitalistischen Media-Spree-Irrsinn stoppen!

Wir wollen Spielplätze und Parks und Gärten und ein schönes Leben für alle. Wir wollen alternative Projekte und nichtkommerzielle Kultur. Wir wollen mitbestimmen, was auf den Flächen an der Spree passiert und uns nicht die Pläne der profitorientierten Konzerne vor die Nase setzen lassen. Unsere Kinder brauchen gute Schulen und hierfür muss das Geld ausgegeben werden – nicht für Millionensubventionen für Unternehmen und Großkonzerne. Wir wollen billige Mieten, der Profit der Hausbesitzer interessiert uns nicht. Wir wollen eine billige und gute BVG, weniger Autos in der Stadt, und schon gar nicht eine neue Autobrücke über die Spree. Und wir brauchen ganz sicher nicht neue Billiglohn-Arbeitsplätze in den Callcentern von BASF und Quelle oder als Kartenabreisserin bei O2. Wir werden der Privatisierung der öffentlichen Flächen und Gebäude niemals zustimmen – Privatisierung heißt mehr Profite auf der einen und mehr Armut auf der anderen Seite, mehr Luxus für die einen und Armutslöhne für die anderen.

Und wir brauchen auch keinen Lobbyverein wie „Media Spree e.V.“, der versucht, uns die Interessen der profitmachenden Firmen und Konzerne als unsere eigenen Interessen zu verkaufen. Das erfolgreiche Bürger_innenbegehren gegen Media Spree hat gezeigt, wie groß der Unmut über die hässliche Stadtumstrukturierung am Spreeufer ist. Tragen wir unseren Unmut und unsere Wut auf die Strasse – heraus zum Kiezspaziergang am 19. April! „MediaSpree“ versenken! Spreeufer für Alle!

Initiativkreis „Media Spree versenken!“ - Die Spree-Pirat_innen

Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Mieter_innen-Organisationen: Mieterrat Block 100, Redaktion Mieterecho, Initiative gegen Zwangsumzüge Hausprojekte: Grünberger 73, Köpi, NewYorck im Bethanien, Rigaer 94, Scharnweber 38, Tuntenhaus Kollektive: Buchladen oh*21, Subversivdruck e.V., Vetomat Siebdruckwerkstatt & Cafe, YAAM Gruppen und Initiativen: Anarchistischische Föderation Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), AbrissBerlin, Attac Berlin, Autonome Antifa Lichtenberg-Süd, BUKO Arbeitskreis StadtRaum, BUKO Berlin, Gruppe Carambolage, Initiative Berliner Bankenskandal, Initiative gegen den Abriss der Eisfabrik, Initiative Zukunft Bethanien (IZB), Interkulturelles Anwohner_innenforum Bethanien (sOfa), INURA Berlin Bündnisse: Berliner Bündnis gegen Privatisierung, Freiraumkampagne 08, Projekte in Mitte und Prenzlauer Berg (P.i.M.P.)

Der Aufruf als pdf

Die Zerstörung von Rosa Rosé

2008-03-31T16:50:00.007+02:00

Was geschah am 14.3.2008 ?! Zuerst sei aber schon erwähnt, dass wir so schnell nicht aufgeben werden.

Am 12. oder 13. März 2008 wurde Herrn Kreutzer von der Firma Gefiplan die Baugenehmigung für die Kinzigstraße 11 erteilt. Am Freitag morgen, 14. März 2008, um 7 Uhr früh erschien er in Begleitung einer Gruppe Bauarbeiter mit Kettensägen und Minibagger und einigen Polizisten, um einen neuen Zaun um das Gelände zu stellen. Als etwa 40 Nachbarn, Gärtner und Gartennutzer sich vor dem Garten versammelten, um friedlich gegen die Zaunerrichtung zu protestieren, wurde das Polizeiaufgebot auf ca. 30 Polizisten aufgestockt. Die GärtnerInnen und GartenfreundInnen wurden gewaltsam vom Garten weggeschubst und gezogen, zwei Menschen wurden festgenommen. Daraufhin betraten die Bauarbeiter den Garten und begannen unter Polizeischutz den Garten zu verwüsten. Sie zerstörten Gartenbeete, zersägten die kleine Bar und zertrümmerten den Lehmofen. Gärtner und Anwohner sahen fassungslos zu. Einige Pflanzen konnten in Absprache mit den Bauarbeitern gerettet werden. Ein kleiner Teil des Gartens befindet sich auf der Kinzigstraße 13 und wurde nicht eingezäunt. Auf dieser Fläche versammelten sich am nächsten Tag einige Gärtner und legten neue Beete an – ein Zeichen dafür, dass der Kampf um Rosa Rose, einen selbstorganisierten Gemeinschaftsgarten, noch lange nicht zu Ende ist. Die Gärtner bestehen weiterhin auf ihr Nutzungsrecht und auf Anerkennung der geleisteten Arbeit für die Nachbarschaft und die Gesellschaft. Noch ist es nicht zu spät, die Bauarbeiten zu verhindern. Die Nachbarschaftsinitiative wird auch weiterhin für das Überleben von Rosa Rose kämpfen.
Der Gemeinschaftsgarten Rosa Rose ist ein exemplarisches Beispiel für dringend benötigte Veränderungen hinsichtlich unserer Stadtgestaltung und allgemeiner Machtverteilung. Auch andere selbstorganisierte, nichtkommerzielle Projekte sind bedroht. Insbesondere für Gärten- und ähnliche Projekte fordern wir daher umgehend zu realisieren, dass:

Beschleunigte Baugenehmigungen sind abzuschaffen und die Gesetzgebung ist so zu verändern, dass wirkliche Bürgerbeteiligung garantiert ist.
Brachflächen in der Innenstadt dürfen nicht wieder bebaut werden. Die Grundstücke des Liegenschaftsfonds Berlin sind für die Bedürfnisse der Anwohner zu öffnen, statt sie an profitorientierte Investoren zu vermarkten.
Ein Fond des Senats von Berlin muss eingerichtet werden, mit dem Bürgerinitiativen wie diese sofort finanziell unterstützt werden können und ihnen die Möglichkeit gibt, über einen längeren Zeitraum Rückzahlungen zu leisten.
Der Wert des ehrenamtlichen Engagements der Stadtbürger ist wesentlich höher einzuschätzen als das Eigentum eines privaten Investors mit Kapitalverwertungsabsicht.
Als Arbeitsleistung ist anzuerkennen, dass die Initiative die Pflege einer Grünfläche ehrenamtlich übernommen hat. Kosten für Wasser, Pflanzen, Material, kulturelle Angebote usw. wurden privat getragen, um sich für das Gemeinwesen einzubringen.
Initiativen wie „Rosa Rose“, die nicht nur Grün schützen, sondern auch die Kommunikation in der Nachbarschaft fördern, müssen wesentlich mehr Unterstützung und Wertschätzung erfahren, da sie nicht nur zur Originalität der Stadt Berlin beitragen, sondern auch helfen, sozialeKonflikte zu verhindern - insgesamt also die Kriterien erfüllen, die zur Umsetzung der Lokalen Agenda21 genannt sind.
Ernährungssouveränität ist ein Ziel, da es ermöglicht, selber die nötigen Lebensmittel zu produzieren, zu nutzen und Überschüsse auf lokalen Märkten zu verkaufen.
Eine Koordinationsstelle für Nachbarschaftsprojekte ist stadtübergreifend einzurichten so dass die Initiativen dort Rat und Unterstützung einholen können.

Wir fordern die Politik auf, nicht nur von Bürgerinitiativen zu reden und Bürger und Bürgerinnen aufzufordern, sich zu engagieren. Die Politik muss auch bereit sein, die bestehenden Bürgerinitiativen gegen materielle Einzelinteressen zu schützen und sie als wertvollen Beitrag für die gesamte Gesellschaft zu unterstützen.

Die Nachbarschaftsinitiative Rosa Rose.

Abzocke durch Wassergeheimverträge

2008-03-14T12:09:00.004+01:00

Der Berliner Senat hat das Volxbegehren "Unser Wasser" zur Offenlegung der Geheimverträge der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe abgelehnt. Der rot-rote Senat, will das "Eigentumsrecht" der Konzerne RWE/Veolia schützen. Nicht schützenswert hingegen seiner Ansicht nach, das Eigentum aller Berliner_innen. Nach Informationen des Berliner Wassertisches sind die Preise durch die Renditezahlungen an die Konzerne um 30,9 Prozent zu hoch. Kein Wunder, dass die Verträge daher im Giftschrank verbleiben. Fast 40.000 Unterschriften (36.062 gültige Unterschriften) wurden in der ersten Stufe für das Volxbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" zur Zulassung gesammelt. Der rot-rote Senat lehnte die Zulassung jedoch aus fadenscheinigen juristische Gründen ab. Jetzt folgt der Schritt, die Zulassung vor dem Verfassungsgericht einzuklagen.

Senat der Konzerninteressen

Der Senat vollstreckt vorab die Interessen der Konzerne RWE und Veolia, die als Anteilseigner mit aller Macht verhindern wollen, dass der Gesetzentwurf zur Offenlegung der Verträge im Bereich der Wasserwirtschaft verwirklicht wird. Geheimverträge sind ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien und haben im Bereich der Wasserversorgung nichts verloren. Natürlich hätte der rot-rote Senat den Volxentscheid zulassen können. Die Konzerne hätten dann bei einem Erfolg selbst Klagen müssen. So jedoch befriedigt der Senat in vorauseilendem Gehorsam die Konzerninteressen und legt den Bürger_innen Steine in den Weg.
Bereits der Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) hatte auf Offenlegung der Preis- und Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe geklagt und von dem Oberverwaltungsgericht Recht erhalten. Das OVG stützt sich in seinem Urteil u.a. auch auf die Feststellung des Landesrechnungshofs, der hinsichtlich der Rolle des Wirtschaftssenators Harald Wolf ("die Linke.") als Aufsichtsratvorsitzender und Mitglied des Senats "zwangsläufig eine erhebliche Gefahr von Kollision der Interessen der Anstalten und des Landes einerseits sowie des Gebührenzahlers andererseits gesehen" hat. Der Verdacht einer Befangenheit des Senats wird jetzt auch durch eine "Alternative Tarifkalkulation" erhärtet, die der Politikwissenschaftler David Hachfeld vom Berliner Wassertisch vorstellt. Die Kernfrage lautet: Wie hätten sich die Wasserpreise entwickelt, wenn die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 nicht zu den geheimvertraglich vereinbarten Konditionen durchgesetzt worden wäre?

Wie der Senat und die Konzerne die Berliner_innen auspressen

Das Hauptgeschäft der Berliner Wasserbetriebe ist die Wasserversorgung und Schmutzwasserentsorgung für Berlin. 2007 haben die Wasserbetriebe 200 Mio. m³ Trinkwasser gefördert und 233 Mio. m³ Abwasser gereinigt. Dabei entstehen Kosten, die auf den Wasserpreis umgelegt und so von den BerlinerInnen getragen werden. Im Jahr 2007 kostete ein m³ Trinkwasser 2,29 €1 und die Entsorgung eines m³ Abwasser rund 2,55 €. Im Jahr 2007 haben die Wasserbetriebe aus dem Verkauf von Trinkwasser Wasserverkauf 396,2 Mio. € und für Entwässerungsleistungen 699,4 Mio. € Einnahmen erzielt.
Im selben Jahr schütteten die Wasserbetriebe 189,6 Mio. € an die Konzerne RWE und Veolia aus und erwirtschafteten einen Jahresüberschuss von 177,0 Mio. €, von dem 148,8 Mio. € an das Land ausgeschüttet wurden, 28,2 Mio. € wurden als Gewinnrücklage zurückgestellt. Das sind zusammen 33,5% der Einnahmen aus den Wasser- und Abwassergebühren! Wären die Wasserbetriebe nicht auf die Erwirtschaftung von Renditen, sondern auf kostendeckenden Betrieb ausgerichtet, wären die Wassertarife in Berlin 33,5% günstiger. Ein m³ Trinkwasser würde dann statt 2,29 € nur 1,52 € kosten und ein m³ Abwasser nur 1,70 € statt 2,55 €.

Mit kalkulatorische Kosten knallhart Gewinne erwirtschaften

In diesen Preisen sind jedoch nicht nur die tatsächlich bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserreinigung anfallenden Kosten enthalten: Ein erheblicher Anteil des Wasserpreises kommt dadurch zustande, dass das Land Berlin und die Konzerne RWE und Veolia, die seit der Teilprivatisierung 1999 Miteigentümer des Unternehmens sind, beträchtliche Gewinne aus den Wasserbetrieben ziehen. Schaut man in die aktuelle Tarifkalkulation der Wasserbetriebe, so stellt man fest, dass 44% des Wasserpreises nicht auf realen, sondern auf kalkulatorischen Kosten beruhen. Mit 23% stellen die kalkulatorischen Abschreibungen den größten Posten dar. Im Jahr 2003 haben die Wasserbetriebe ihr Verfahren zur Berechnung der Abschreibungskosten umgestellt. Seit diesem Zeitpunkt fließen nicht mehr die realen Abschreibungskosten in die Preisberechnung ein, sondern die Kosten, die eine Wiederanschaffung der bestehenden Anlagen kosten würde (Wiederbeschaffungszeitwerte). Diese Abschreibungskosten werden aufgrund von Schätzungen ermittelt und liegen deutlich über den realen Abschreibungskosten. Der zweite Posten, der den Wasserpreis in Berlin künstlich in die Höhe treibt, sind die kalkulatorischen Zinsen. Diese Zinsen sind nichts Anderes als die Rendite, die sich RWE und Veolia und das Land Berlin jährlich auszahlen. Diese Renditezahlungen alleine machen 21%, also etwa ein Fünftel des Wasserpreises aus.
Die Problematik der kalkulatorische Kosten ist kein unbekanntes Phänomen. Die Initiative Zukunft Bethanien hat diesen unlauteren "Taschenspielertrick" auch bei der Bewertung öffentlicher Gebäude als "Privatisierungszwang" kritisiert. Auch auf öffentliche Gebäude fallen seit neuestem kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen an, die auf den historischen Wiederbeschaffungswert berechnet werden. Für die Bezirke bedeutet dies, dass ihre Gebäude "künstlich" teuer gerechnet werden und sie diese verkaufen müssen. Im Fall des Bethanien wurde der Wiederbeschaffungswert auf den der Bezirk Zinsen bezahlen muss auf 32 Mio. € festgesetzt. Der tatsächliche "Marktwert" hingegen beläuft sich hingegen auf 2,8 Mio. €. Für soziale Einrichtungen hat dies fatale Auswirkungen: So berechnete die Initiative Zukunft Bethanien, dass durch diesen Privatisierungstrick völlig überhöhte Mietpreise Zustandekommen. Für das Nachbarschaftszentrum in der Urbanstrasse muss durch die Regelung monatlich 21,03 €/m² oder für die Hunsrueck-Grundschule 17,32 €/m² an kalkulatorischen Kosten an den Senat überwiesen werden. Die Folge ist, dass die Bezirke sich daher von ihren Gebäuden trennen. In ihrer Presseerklärung "Berliner Containerkinder - ein hausgemachtes Problem" macht die Initiative darauf aufmerksam, dass der unter rot-rot betriebene Ausverkauf der sozialen Infrastruktur fatale Folgen haben wird.

Ökologische und kostendeckende Wasserpreise

Allerdings sollte man zur Berechung eines fiktiven Vergleichswasserpreises eines nicht profitorientierten, sondern nachhaltig wirtschaftenden Berliner Wasserversorgers nicht einfach nur die aus der Profitorientierung resultierenden Mehrkosten abziehen. Zu berücksichtigen ist auch, dass durch ein nachhaltiges Wirtschaften auch Mehrkosten entstehen können. Während die Wasserbetriebe seit der Teilprivatisierung ihre Investitionstätigkeit zurückgefahren haben, könnten ökologisch notwendige Verbesserungen, wie etwa die Trennung der Mischkanalisation in Teilen der Innenstadt, oder die Ausstattung der Klärwerke mit einer vierten Reinigungsstufe eine Erhöhung der Investitionen sinnvoll erscheinen lassen. Ebenfalls denkbar wäre die Einführung eines Entwicklungscents, wodurch mit jedem verkauften m³ Trinkwasser ein Cent in ein Fond zum Ausbau von Wasserversorgungssystemen in Entwicklungsländern fließen würde. Auch die Bildung von Rücklagen für unvorhergesehene Fälle sollte im Preis eine Berücksichtigung finden. Eine genaue Prognose dieser Zusatzkosten ist nicht möglich. Nimmt man an, dass sich die derzeitig überhöhten Abschreibungskosten (55,2 Mio. € 2004) und die zur Finanzierung von Investitionserhöhung und Entwicklungscent benötigten Mittel in etwa in Waage halten, und nimmt man ferner an, dass eine Rücklagenbildung in der derzeitigen Höhe (2007: 28,2 Mio. €) bestehen bleibt, so würde ein alternativer Wasserpreis eines nicht-profitorientierten Berliner Wasserversorgers immer noch 30,9% unter dem aktuellen liegen.

Ein m³ Trinkwasser würde demnach 1,58 € und ein m³ Abwasser 1,76 € kosten. Ein Vier-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Wasserverbrauch würde demzufolge jährlich 240,19 € sparen – und das trotz steigender Investitionstätigkeit und Einführung eines Entwicklungscents.

Der Senat verdient mit

Auch der Berliner Senat verdient also bei jedem Milliliter Wasser mit. An soziale oder ökologische Ziele denkt er daher natürlich nicht. Warum auch, wenn die Verträge im Giftschrank bleiben?
Allzu offensichtlich daher seine ablehnende Haltung gegenüber dem Volxbegehren. Gerade vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Interessenskollision fordert der Berliner Wassertisch den Senat auf, unverzüglich seine ablehnende Haltung gegenüber dem beantragten Volxbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner_innen wollen unser Wasser zurück" aufzugeben und seine Befangenheit zu erklären. Nachdem am 14.02.08 beschlossenem "Ausführungsgesetz für Volxinitiativen, Volxbegehren und Volxentscheide" ist das Abgeordnetenhaus vom Senat darauf hinzuweisen, dass das Abgeordnetenhaus innerhalb einer Frist von vier Monaten entscheiden kann, den Entwurf des Volksbegehrens-Gesetzes inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand anzunehmen (§ 17 Abs. 5 VVVG). Gerade weil der Senat in der Frage der Offenlegung alles andere als unabhängig, sondern an die Konzerninteressen geheimvertraglich gebunden ist, wäre der Senat gut beraten, die Entscheidung über die Zulassung des Volxbegehrens dem Abgeordnetenhaus zu überlassen.
Der "Privatisierungsexperte" Werner Rügemer rechnet dem "Berliner Volksbegehren »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" daher auch große Bedeutung zu. Allzu oft wird derzeit das Instrument der Geheimverträge angewandt, um die Bevölkerung zu täuschen. "Um von der vagen Antistimmung zur praktischen Veränderung zu kommen, ist deshalb die Forderung nach Offenlegung der Privatisierungsverträge wesentlich. Das betrifft nicht nur zukünftige, sondern auch die bisherigen Verträge. Da wird es eine Menge »betretene Gesichter« und so manches Erschrecken geben, wenn das bisher geheime Kleingedruckte aus den tausendseitigen Verträgen das Licht der Öffentlichkeit erblickt." so Rügemer. Hier ist eine Grundstatzentscheidung notwendig, dass die Politik nicht weiterhin permanent gegen die Interessen der Bevölkerung verstösst.

Staatsparteiliche PDS-Politik: Prädikat absolut regierungsfähig

Eine unrühmliche Rolle bei der Entscheidung spielte wiedereinmal die selbsternannte "die Linke.", die weiterhin staatsparteiliche PDS-Politik betreibt. So dankt der Fraktionsvorsitzende Lederer zwar den Initiatorinnen dafür, dass sie „in den vergangenen Monaten dafür gesorgt haben, dass die Teilprivatisierung von 1999 und ihre Folgen weit über »Fachkreise« hinaus zum städtischen Thema geworden sind.“ Immerhin, möchte man meinen, denn die DIE LINKE hat dies bislang ja nicht vermocht und, wie wir Harald Wolf und Konsorten kennen, auch nie ernsthaft beabsichtigt. Was schert da schon ein Koalitionsvertrag, in dem die Prüfung einer Prüfung einer vielleicht möglichen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe in samtenen Worten angeregt wird.
Die Unterstützung der "PDS" bestand darin, sich an ihre ZK-Vergangenheit zu erinnern und der Landesvorstand der "DIE LINKE" verbot den Bezirksbüros der Partei per Dekret, Unterschriftsbögen und Infomaterial auszulegen. Diese zentralistische Dekretierung erlaubte einen unbeabsichtigten Blick in die staubigen Hinterzimmer der Vorstandsetage der "DIE LINKE". Denn immerhin gehörte Vorstandsmitglied und Umweltzonensenatorin Katrin Lompscher zu den ersten Unterzeichner_innen des Volksbegehrens. Der Vorstand beschloss eine Behinderung des Begehrens jedoch einstimmig. Dies ist wahrscheinlich eine besondere Ausprägung von Dialektik, die der Berliner DIE LINKE ihre Regierungsbeteiligung erträglich machen soll. Einen ähnlichen Eiertanz veranstaltete sie ja auch bei der Verschärfung des Polizeigesetzes: Zu einer Demonstration gegen Videoüberwachung aufrufen und zeitgleich Videoüberwachung per Gesetz ausweiten – diese akrobatische Verrenkung macht der Berliner "DIE LINKE" so schnell keiner nach.
In seiner Begründung zur Ablehnung des Volxbegehrens "Unser Wasser" schiesst der gelernte Jurist und Fraktionsvorsitzende der "PDS" Klaus Lederer allerdings über das Ziel hinaus.
Zum einen betont er, dass der Senat laut Gesetz verpflichtet ist „absolutes Stillschweigen zu wahren“. Vermutlich ist diese Klausel für Herrn Lederer so bindend, dass es auch nicht möglich ist, die Stillschweigungsklausel vollständig zu zitieren. Uns ist es möglich und in diesem Punkt unterstützen wir Herrn Lederer und alle anderen, die zwangsläufig in die Rolle von Geheimnisträgern hineingeraten sind, gerne. Im § 23 Abs. 1 des Konsortialvertrages steht: „…soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Offenlegung besteht…“ Damit wäre – was die Stillschweigungsklausel betrifft – der vollständigen Darstellung Genüge getan und der neoliberalen Mystifizierung einer totalitären Geheimhaltung entgegengewirkt und die Weigerung als politisch gewollt entlarvt.
Genau so falsch und politisch entlarvend eine weiter Aussage von Lederer: „DIE LINKE hat seinerzeit die Verträge und die Vertraulichkeitsvereinbarung scharf kritisiert. Unsere Verfassungsklage DAGEGEN blieb leider weitgehend erfolglos.“ Warum spiegelt er den Menschen falsche Tatsachen vor: Die Fraktion hat damals gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht gegen die Verträge geklagt, sondern gegen das Teilprivatisierungsgesetz! Im Rahmen des damals angestrengten Normenkontrollverfahrens können vom Verfassungsgericht nur Gesetze, aber keine privatrechtlich abgeschlossenen Verträge geprüft und beurteilt werden. Dieser Sachverhalt ist Herrn Lederer als promovierter Jurist natürlich bekannt. Warum betreibt er diese Irreführung der Bevölkerung anstatt ehrlich aufzuklären?
Den Oberhammer jedoch zum Schluss: "Wer ein politisch sinnvolles und unterstützenswertes Anliegen vertritt, sollte nicht die Augen vor der Rechtslage verschließen.“ so Klaus Lederer. Dass die "herrschende" Rechtslage immer mit der Frage der politischen Kräfteverhältnisse und des politischen Gestaltungswillens verknüpft ist, scheint einer Partei wie "der Linken." wohl entgangen zu sein. Kein Wunder bei ihrer Berliner Regierungspolitik.
Warum der "Eiertanz" bei der selbsternannten "Anti-Privatisierungspartei" vollzogen werden muss hat natürlich handfeste ökonomische Gründe. Der Aufsichtsratchef Wolf, der die Verträge ja kennt, weiss dass er mit jeder Wasserabrechnung die Berliner_innen bescheisst. Würde der "Eigentumsgrundsatz" auf den unsere Verfassung ja einen ach so grossen Wert legt, "Interessensneutral" ausgelegt werden, müsste der Berliner Senat eventuell sogar ihre Bürger_innen für die vergangenen 7 Jahre entschädigen. Schliesslich hat er selbst ja auch ganz gut am Berliner Wasser verdient.

Als Abschluss kann zumindest eines festgestellt werden: "die Linke." beweist wieder einmal, dass sie absolut regierungsfähig ist.

Zur Presseerklärung des Berliner Wassertisches vom 13.03.08: pdf
Die alternative Kostenschätzung von David Hachfeld: pdf
Infos zur Probelmatik der kalkulatorischen Kosten: hier

Senat bescheisst seine Bürger_innen

2008-03-13T14:10:00.002+01:00

Der Berliner Wassertisch hat in einer Pressemitteilung eine alternative Tarifkalkulation für die Wasserpreise in Berlin vorgelegt. Nach seinen Berechnungen wären die Wasserpreise bei einer kostendeckenden Kalkulation um 26,3 Prozent günstiger. Was soll man daraus entnehmen?

Der Senat bescheisst seine Bürger_innen. Offensichtlich ist die "Schuldverschiebung" auf die Renditegeilen Konzerne nur eine Seite der Medaille, denn für den Senat stellen die Wasserpreise natürlich auch eine willkommene Einnahmenquelle dar. Hier die PM des Berlier Wassertisches:

Wasserpreise in Berlin können günstiger sein. Alternative Tarifkalkulation beweist, dass der rot-rote Senat befangen ist.
Der Senat soll seine Entscheidung zur Ablehnung des Volksbegehrens "Unser Wasser" zurücknehmen und das Begehren zulassen.

Bereits der Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) hatte auf Offenlegung der Preis- und Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe geklagt und von dem Oberverwaltungsgericht Recht erhalten. Das OVG stützt sich in seinem Urteil u.a. auch auf die Feststellung des Landesrechnungshofs, der hinsichtlich der Rolle des Wirtschaftssenators Harald Wolf ("die Linke.") als Aufsichtsratvorsitzender und Mitglied des Senats "zwangsläufig eine erhebliche Gefahr von Kollision der Interessen der Anstalten und des Landes einerseits sowie des Gebührenzahlers andererseits gesehen" hat. Der Verdacht einer Befangenheit des Senats wird jetzt auch durch eine "Alternative Tarifkalkulation" erhärtet, die der Politikwissenschaftler David Hachfeld vom Berliner Wassertisch vorstellt. Die Kernfrage lautet: Wie hätten sich die Wasserpreise entwickelt, wenn die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 nicht zu den geheimvertraglich vereinbarten Konditionen durchgesetzt worden wäre?

Das Ergebnis seiner Berechnungen:
Wären die Wasserpreise nicht auf die Erwirtschaftung von Renditen, sondern auf kostendeckenden Betrieb ausgerichtet, wären die Wasserpreise in Berlin um 26,3 Prozent günstiger. "Ein Vier-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Wasserverbrauch würde demnach jährlich 204,45 € sparen", so David Hachfeld vom Berliner Wassertisch.

Gerade vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Interessenskollision fordert der Berliner Wassertisch den Senat auf, unverzüglich seine ablehnende Haltung gegenüber dem beantragten Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner_innen wollen unser Wasser zurück" aufzugeben und seine Befangenheit zu erklären. Nachdem am 14.02.08 beschlossenem "Ausführungsgesetz für Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide" ist das Abgeordnetenhaus vom Senat darauf hinzuweisen, dass das Abgeordnetenhaus innerhalb einer Frist von vier Monaten entscheiden kann, den Entwurf des Volksbegehrens-Gesetzes inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand anzunehmen (§ 17 Abs. 5 VVVG). "Gerade weil der Senat in der Frage der Offenlegung alles andere als unabhängig, sondern an die Konzerninteressen geheimvertraglich gebunden ist, wäre der Senat gut beraten, die Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens dem Abgeordnetenhaus zu überlassen" so Michael Bender von der Grünen Liga Berlin.

"Eine Diskussion im Parlament hätte den Vorteil, dass die Öffentlichkeit stärker einbezogen wird, als dies von einer Auseinandersetzung vor dem Berliner Verfassungsgericht zu erwarten ist", so auch die Mitinitiatorin Sabine Finkenthei vom Berliner Wassertisch. Zur Zeit wird die Klage vorbereitet.

Infos zur alternativen Tarifkalkulation: David Hachfeld - post@davidhachfeld.de

Kita-Volksbegehren:

2008-03-09T12:03:00.003+01:00

Berliner Eltern sind sauer auf den Senat: Mehr Betreungspersonal in Kindertagesstätten werden gefordert!

Der Berliner Landeselternausschuß Kintertagesstätten (LEAK) hat ein neues Volksbegehren initiiert. Die Forderungen sind:

Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung ab 3 Jahre
Einstellung von zusätzlichem pädagogischen Personal
Recht auf Fort-und Weiterbildungen
Verbindliche Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten
besserer Kita-Leitungskraftschlüssel

Die Forderungen sind sicherlich richtig, wichtig und notwendig. Zu begrüssen ist vor allem, dass die Eltern ihre Sache nun selber in die Hand nehmen und die Politiker_innen mit einem Gesetzentwurf zu Taten und nicht nur zu leeren Worthülsen zwingen können.

In einer Gesellschaft, in der sich alle Welt einig ist, dass die "frühkindliche Erziehung und Bildung" als Schlüssel für die Zukunft jedes Kindes angesehen werden kann, ist es nur allzu bitter, dass Erkenntnis und Tat so weitgehend divergiert. Und auch hier muss noch einmal notwendigerweise, auf die Rolle der Kitabildung hinsichtlich ihrer Integrationschancen hingewiesen werden. Kann ja nicht oft genug passieren.

Nun aber zur Kritik: Etwas skeptisch war ich schon, als ich den Titel des Begehrens las. Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin. Naja, dachte ich, irgendwie wäre es ja schon ein "Gewinn". Doch die Skepsis war berechtigt. In der Begründung ist dann folgende Passage zu finden:

"Neue Erkentnisse zur frühkindlichen Bildung, vorgetragen von Prof. Dr. J. Kluge, wie auf dem Kongress „McKinsey bildet“:„...Investitionen in qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung zahlt sich später ökonomisch aus... McKinsey Langzeitstudien, die sich auf Vorschulprogramme stützen, versprechen eine Rendite von 12%, Hochschulausbildung zum Beispiel liegt deutlich dahinter zurück: zwischen 3–4 %. ...Nur eine hochentwickelte führende Volkswirtschaft kann den Wohlstand erhalten. Bildung ist in diesem Kontext die volkswirtschaftlich wichtigste Investition."

Ein absolutes "Armutszeugnis", wenn Eltern ihre Kinder nach McKinsey-Logik hinsichtlich ihrer zukünftigen Renditeerwartung bewerten. Es gibt unzählige Studien, unzählige Begründungen für einen Ausbau der Frühkindlichen Bildung. Aber nein. Der Elternausschuss ist schon so "infiziert", dass er McKinsey mit seinem Renditescheiss auf den Leim geht. Und was soll uns dieses Zitat eigentlich sagen, dass an der Hochschulbildung gespart werden soll ? Das wir die Kitas und Kinder zukünftig als Aktienmodelle bewerten sollen ?

Die "Lernfähigkeit" an sich, das "Lernbedürfnis" an sich, das "Kind sein" an sich, die notwendige "Aufsicht und Aufmerksamkeit für ein Kind" an sich, die "Möglichkeit "familiäre Verhältnisse" zu korrigieren und den Kinder überhaupt eine Chance bieten" an sich. Nein 12 Prozent Rendite.

Trotz alledem ist die Forderung natürlich richtig, dafür die Begründung umso mieser. Hier die Volksbegehren als download:

Antrag zum Volksbegehren pdf und Infos: Landeselternausschuss

Und hier einige Links zur Beraterrepublik um McKinsey, vielleicht geht ja einigen beteiligten Eltern doch noch ein Licht auf:

Gefühlte Teuerung und berechnete Inflation

2008-03-06T01:57:00.002+01:00

Das Statistische Bundesamt kennt weder Reich noch Arm, sondern nur einen "deutschen Normalbürger", dessen Konsum von rund 700 Waren teils aus den Angaben des Einzelhandels, teils aus den monatlichen Aufzeichnungen von freiwilligen Helfern des Statistischen Bundesamtes gewichtet und ausgewertet wird.

Bei jedem Tanken, bei jedem Lebensmitteleinkauf sehen wir, dass unser täglicher Bedarf teurer geworden ist. Die große Mehrzahl der Menschen schätzt die gegenwärtige Teuerung auf 5 bis 8 Prozent. Die Medien halten unserer Alltagserfahrung die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes entgegen, das für das letzte Jahr eine Inflationsrate von 2,4 Prozent errechnet hatte. "Gefühlte" Teuerung und berechnete Inflationsrate klaffen weit auseinander. Stimmen Gefühl und Erfahrung von vielen Millionen oder stimmen die von Wenigen errechneten Zahlen?

Ein Artikel von indymedia vom 5.03. von Wal Buchenberg. Sehr lesenswert mit hüschen Graphiken....schaut ihn Euch an.

Da freut sich der Klaus Lederer....

2008-03-05T00:13:00.002+01:00

Mit recht unverblümter Häme reagierte der Landesvorsitzende der DIE LINKE auf die Ablehnung des Volksbegehrens „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“. Er dankt zwar den Initiatoren des Volksbegehrens dafür, dass sie „in den vergangenen Monaten dafür gesorgt haben, dass die Teilprivatisierung von 1999 und ihre Folgen weit über »Fachkreise« hinaus zum städtischen Thema geworden sind.“ Immerhin, möchte man meinen, denn die DIE LINKE hat dies bislang ja nicht vermocht und, wie wir Harald Wolf und Konsorten kennen, auch nie ernsthaft beabsichtigt.

Was schert da schon ein Koalitionsvertrag, in dem die Prüfung einer Prüfung einer vielleicht möglichen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe in samtenen Worten angeregt wird.

Gleichzeitig weist uns Klaus Lederer aber auch auf den Umstand hin, dass die DIE LINKE – er meint damit seinen Vorstand – ja immer drauf hingewiesen habe, dass eine Auseinandersetzung mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ein unterstützenswertes Anliegen sei, aber doch bitte nicht mit den Mitteln direkter Demokratie, dies sei ja rechtlich problematisch. „Aus diesem Grund hat sich DIE LINKE auch nicht am Volksbegehren des Berliner Wassertisches beteiligt. Wir bedauern deshalb, dass unsere Bedenken leichtfertig beiseite geschoben wurden.“

Die „Bedenken“, die Herrn Lederer hier geplagt haben sollen, äußerten sich in der Praxis dadurch, dass der Landesvorstand der DIE LINKE den Bezirksbüros der Partei per Dekret verbot, Unterschriftsbögen und Infomaterial auszulegen. Diese zentralistische Dekretierung erlaubte einen unbeabsichtigten Blick in die staubigen Hinterzimmer der Vorstandsetage der DIE LINKE. Denn immerhin gehörte Vorstandsmitglied und Umweltzonensenatorin Katrin Lompscher zu den ersten Unterzeichnern des Volksbegehrens. Der Vorstand beschloss eine Behinderung des Begehrens jedoch einstimmig. Dies ist wahrscheinlich eine besondere Ausprägung von Dialektik, die der Berliner DIE LINKE ihre Regierungsbeteiligung erträglich machen soll. Einen ähnlichen Eiertanz veranstaltete sie ja auch bei der Verschärfung des Polizeigesetzes: Zu einer Demonstration gegen Videoüberwachung aufrufen und zeitgleich Videoüberwachung per Gesetz ausweiten – diese akrobatische Verrenkung macht der Berliner DIE LINKE so schnell keiner nach.

Aber gut, mit dem vorerst gescheiterten Volksbegehren zur "Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe" ist die regierende DIE LINKE erst einmal ein konkretes Problem los, wobei Herr Lederer sich wohl nicht traut, seine klammheimliche Freude darüber deutlich auszudrücken und sich lieber hinter den üblichen Phrasen wegduckt: „Wir hielten und halten die Teilprivatisierung der BWB für politisch falsch und wollen weiterhin jede realisierbare Chance für ihre Rückgängigmachung nutzen. Die Investoren RWE und Veolia fordern wir auf, den Weg zur Offenlegung der Verträge frei zu machen.“

Ja, guten Morgen, Herr Lederer, was haben Sie die letzten Jahre an der Regierung eigentlich gemacht? Bislang haben wir noch nichts gehört, was über die Feststellungen „Diepgen ist schuld“ und „die Geheimverträge müssen offengelegt werden“ hinausgeht. Und überhaupt, was haben Sie gegen Geheimverträge? Die Landesbank samt Sparkasse wurde per Geheimvertrag verkauft. Bezeichnenderweise regte sich da von der DIE LINKE kein Widerspruch. Wahrscheinlich auch wieder so ein Fall demokratisch-sozialistischer Dialektik.

Wer hat uns verraten - Teil II: Solidarität

2008-02-15T00:02:00.006+01:00

Bei der SPD ist man wohl immer noch davon überzeugt, dass Armut eine Minderheitenangelegenheit wäre. Anders ist das Verhalten ihrer Bosse nicht zu interpretieren. Also für 50 Prozent der Bevölkerung müsste bei der nächsten Wahl klar sein, wenn sie nicht wählen können - .....würde Demokratie tatsächlich existieren.
Die SPD hat die Zeichen der kommenden Zeit wohl noch nicht erkannt. Ihre scheiss Ideologie, dass die individuelle "private" Situation, den Makel der "eigenen Schuld oder des eigenen Unvermögens" trägt und damit auch der Ausweg aus ihr "privatisiert" wird und kein gesellschaftliches Problem darstellt, wird bei steigender gesellschaftlicher Polarisation niemand mehr interessieren. Die strukturelle Gewalt wird in individuelle Gewalt überführt werden.

Zur Polarisierung der Gesellschaft tragen die BIG BOSSE der SPD wunderbar bei. Neuestes Beispiel: Sparen mit Sarrazin - die Hartz IV Diät:

4,25 € stehen jedem erwachsenen Hartz-IV Empfänger täglich für Nahrungsmittel zu. Mit Thilo sparen sie sogar 27 Cents.

Durchschnittlich 1550 Kalorien - das ist die tägliche Kalorienzufuhr mit der Hartz-IV-Empfänger in Berlin künftig auskommen solle. Laut Ernährungswissenschaft liegt der tägliche Kalorienbedarf einer erwachsenen Frau oder eines erwachsenen Mannes bei leichter körperlicher Tätigkeit zwischen 2300 und 2900 Kalorien. Aber die schauen ja eh alle nur blöd Klotze und kriegen den Arsch nicht hoch. Da kann Mensch locker die 1.000 Kalorien sparen.
Ein Speiseplan für Kinder hat die Mitarbeiterin von Sarrazin mit den mickrigen 2,28 € wohl nicht zustande gebracht.

Aber vielleicht können die Hartz-IV Empfänger ja ein bisschen beim Shampoo sparen. Laut SPD-Boss Beck waschen die sich ja bekanntlich nicht, sonst hätten Sie ja nen Arbeitsplatz. Nun gut.

Friedbert Pflüger CDU-Boss Berlin dazu: „Hätte ein CDU-Mann so eine Rechnung präsentiert, hätten die Linken Lichterketten organisiert, um den Politiker wegzubekommen. Die Linke muss sich schämen, so einen Mann wie Sarrazin mitzutragen. “ Leider hat die Berliner LINKE keine Zeit, sich für ihren Finanzsenator zu schämen. Sie sitzt seit Monaten im eigenen Sauerkrautfass, frisst Schweinshaxen und macht sich Gedanken zum „demokratischen Sozialismus“.

Berlinweit gibt es 320.000 Hartz IV-Haushalte.

Interessant an der schamlosen Debatte ist eigentlich dreierlei: Erstens die Schamlosigkeit Sarrazins auch noch tatsächlich der Ansicht zu sein, man könnte mit Hartz IV gut leben. Er kennt wohl niemand, den das betrifft. Zweitens dass es anscheinend nicht selbstverständlich ist für eine Behörde und die politisch verantworlichen, die Auswirkungen für 320.000 Hartz IV-Haushalte und für jedes dritte Berliner Kind tatsächlich nachzuprüfen und drittens dass hätten andere Institutionen wie der paritätische Wohlfahrtsverband etc. auf das Problem hingewiesen, es niemand interessiert hätte.

Insofern herzlichen Dank Thilo.

Unser Wasser: Mit 40.000 die erste Stufe geschafft

2008-02-01T01:42:00.000+01:00

Fast 40.000 Unterschriften konnten in der ersten Verfahrensstufe (Antragsphase) des Volxbegehrens "Unser Wasser" gewonnen werden. Der Berliner Wassertisch, attac, die Grüne Liga und das Bündnis gegen Privatisierung bedanken sich herzlich bei Allen, die uns unterstützt haben.

Am Freitag, dem 1. Februar, werden wir die Unterschriftenbögen um 14.15 Uhr dem Landeswahlleiter in der Klosterstr. 47 (Senatsverwaltung für Inneres) übergeben. Der Senat hat dann bis zu vier Monate Zeit, zu entscheiden, ob er unserem Antrag auf Zulassung des Volxbegehrens zustimmt. Das bedeutet: Spätestens in vier Monaten bekommen wir Bescheid. Dann beginnt das eigentliche Volxbegehren: 170.000 Unterschriften müssen dann gesammelt werden.

Das Begehren fordert die Offenlegung der Verträge, der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Die Konzerne RWE/Veolia verdienen seitdem prächtig am Berliner Wasser. Diese zahlten etwa 1,69 Mrd. € für einen Anteil von 49,9 Prozent. Zwischen 2000 und 2007 haben die Konzerne bereits etwa 991,6 Mio. € an Gewinn eingefahren. Wird die in der Presse durch das Land Berlin angekündigt Eigenkapitalreduzierung tatsächlich umgesetzt wandern noch einmal 270 Mio. € direkt an die Konzerne und weitere 270 Mio. € vom Land Berlin in die Wasseretriebe. Das Land Berlin hat eine Klage gegen die Konzerne verloren und muss nun 540 Mio. € für die Abwasserentsorgung nachzahlen. Das heisst: Bald schon haben die Konzerne sämtliche Investitionskosten wieder drin und es beginnt der wirkliche Reibach. Und das bis 2028.

Inzwischen gehören die Wasserpreise mit über 5 Euro für den Kubikmeter Mischwasser zu den höchsten in der Bundesrepublik.

Doch jetzt kommen Wir: Wasser ist Leben und Menschenrecht - kein Profit. "Die Erfindung des Wasserhahnes und der Mineralwasserflasche hat uns vergessen lassen, dass Wasser, bevor es aus dem Hahn fliesst oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist." (Vandana Shiva)

Deshalb gehen wir auch in die zweite Stufe des Volxbegehrens um klar zu machen, dass die Politiker_innen sich in Absprache mit dem Kapital nicht alles leisten können.

Noch 3 Tage Zeit für das Berliner Wasser:

2008-01-28T21:50:00.000+01:00

Bereits 30.809 Berliner_innen und Berliner haben für "Unser Wasser" unterschrieben. Bis zum 31. Januar ist dafür noch Zeit. Die Abgabestellen sind hier verzeichnet: Sammelstellen.

Unser Wasser auch im Fernsehen:

Wer hat uns verraten - Teil 1: Kriegsrevisionismus

2008-01-28T18:12:00.000+01:00

Ein Wahlwerbespot der SPD von 1953: "Wir versprechen keine Wunder - aber wir halten Wort."
Dieser Spruch wird uns in unserer Serie des Minderheiten-Bashings begleiten. Minderheiten ist bezogen auf die verlogene SPD-Führung, die jeglichen Anstand verloren hat, und die nicht einmal innerhalb ihrer Basis noch Rückhalt findet. Minderheiten-Bashing, die einzige Form öffentlich zu machen, wie ein kleiner Zirkel korrupter Eliten tausende offensichtlich hinters Licht führt.

Der Inhalt des Wahlwerbespots: Marktwirtschaft und Kapitalismus gab es erst nach dem Krieg und vorher hatten wir ein Land der Gerechtigkeit. Dann kam plötzlich und zufällig der böse Krieg über uns und schwupp die wupp die neue Erfindung Marktwirtschaft der CDU. Und die bösen Buben sorgen ständig für steigende Preis. Schweinehunde sind das. Ein Vorgang, den wir bis heute tagtäglich zu hören bekommen: Zunächst werden Subventionen gezahlt, Steuerschlupflöcher geschaffen, Hartz IV eingeführt und hinterher wird sich beschwert, dass die bösen Kapitalisten Subventionen einsacken, ihre Abschreibungsvergünstigungen auch wahr machen und ihre Lohnkosten drücken. Böse Buben sind das ohne Moral.

Leipzig für 3 Jahre unverkäuflich

2008-01-28T13:46:00.000+01:00

87,4 Prozent der Leipziger haben keinen Bock für ihre Daseinvorsorge auch noch Rendite zu bezahlen. Die Leipziger Büger_inneninitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" weist in ihrer Pressemitteilung auf strukturelle Ursachen und Folgen des Privatisierungswahns hin:

Chronische Unterfinanzierung der Kommunen
Hemmungslose Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der EU
Ergebnis: private Gewinnerzielung hat Vorrang vor dem Gemeinwohl und eine demokratische Einflussnahme ist ausgeschlossen

Die Leipziger_innen haben ein Zeichen gesetzt. Gegen Parteienfilz und gegen eine privatisierte Gesellschaft. "Es gibt Grenzen der Privatisierung: Diese sind spätestens bei der kommunalen Daseinvorsorge erreicht." Absage für Privatisierungspläne: Leipzig aktuell

Redaktion Labournet schlägt Anti-Privatisierungskongress vor:

2008-01-26T19:41:00.000+01:00

Ein erster Anstoss zur Diskussion wurde am 24. Januar von der Redaktion LabournetGermany zur Durchführung eines Arbeitskongresses gegen Privatisierung gegeben. Erste Thesen und Diskussionsmaterial wurden in rudimentärer Form der "weltweiten" Diskussion anheimgestellt. Wir veröffentlichen hier mal die Anregung. Kommentare hierzu können auch direkt beim Ursprungspost abgegeben werden:

Weltweit wehren sich Millionen von Menschen dagegen, dass immer mehr Bestandteile der menschlichen Grundbedürfnisse zur Ware gemacht, privaten Unternehmen zur Versorgung übergeben werden. Diese Privatisierung geschieht nicht aus „Schlechtigkeit“, sondern – unter anderem - weil dringendst nach profitablen Anlagebereichen gesucht wird, ganz wie es das System verlangt.

In diesen Widerstandsbewegungen hat es eine ganze Reihe von Erfolgen gegeben, bei denen durch breite Mobilisierung Geschäftspläne zunichte gemacht wurden, wie es auch Niederlagen gab: vor allem, weil viele Menschen sich von einer Privatisierung eine Entbürokratisierung versprachen, und nicht wenige davon sich später wundern mussten, dass sie nur eine weitere Entdemokratisierung bekamen.

Wer muß in diesem Zusammenhang eigentlich noch daran erinnert werden, welche Auseinandersetzungen um Privatisierungen es in der BRD (und überall) gab und gibt? Von der Müllentsorgung bis zu Krankenhäusern, die gesamte soziale Infrastruktur soll vermarktet werden, von der aktuellen Auseinandersetzung um die Bahn ganz zu schweigen... Und gerade hier: Eine Bürgerbahn müsste auch eine nicht privatisierte Bahn erst noch werden, nicht etwa bleiben.

Daraus folgt die erste These, die wir bearbeiten möchten: Wer den Kampf gegen Privatisierung darauf beschränkt, das Bestehende zu verteidigen, den Istzustand als Ziel ausgibt, riskiert die (schlechten) Erfahrungen der Menschen damit beiseite zu lassen – und überlässt den Bertelsmännern dieser Welt das Aufgreifen solcher Erfahrungen.

Es gibt eben aus verschiedenen Ländern auch Erfahrungen mit Kampagnen, die über den Status Quo hinausgingen: seien es japanische Gewerkschaften von Wasserarbeitern, die Anwohnerkomitees eben nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum künftigen gemeinsamen Betrieb organisierten oder die Kampagne in Mali für eine Wiedervergesellschaftung der Eisenbahn – und eben nicht Wiederverstaatlichung – eine Haltung, die auch in Brasilien bei der Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung des Erzunternehmens Vale do Rio Doce stark vertreten ist.

Diese und einige Andere – nicht allzu viele – sind eben Bewegungen, die auf neue Herausforderungen versuchen, mit neuen statt alten Antworten zu reagieren.

Zu neuen Antworten gehört auch jener Teil der Antiprivatisierungsbewegung, der auch andere Teile der Grundversorgung menschlicher Notwendigkeiten in den Fokus nimmt, solche, bei denen die meisten Menschen dieser Welt daran gewöhnt sind, dass sie ihre Versorgung über Privatunternehmen regeln müssen: so wie es beispielsweise von der Bewegung zur Nahrungssouveränität, die in vielen Ländern Millionen von Menschen mobilisiert, auf verschiedene Weise aufgeworfen wird. Nur so, meinen die AktivistInnen dieser Bewegungen, lassen sich sowohl Erscheinungen wie sie auch in der BRD (in Form endloser angeblicher Skandale der Lebensmittelindustrie) zutage treten, wirksam bekämpfen, wie auch das neue Geschäftsprinzip der gentechnisch bearbeiteten Lebensmittel durchkreuzen.

Die zweite These, die wir bearbeiten wollen lautet also, dass der Kampf gegen die Privatisierung auf allen Feldern der Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse geführt werden muss, und nicht nur als Reaktion auf je neue Geschäftsprojekte.

Das betrifft auch etwa die Wohnungsfrage und weitere wesentliche Bestandteile der Grundversorgung: beispielsweise Squatter sind eine weltweite Massenerscheinung mit ganz unterschiedlichen politischen Strömungen, wie es auch die Bewegungen (sei es im Gesundheitsbereich – etwa HIV-Medikamente – im Computerbereich oder generell gegen die „Medienwirtschaft“) gegen das zu Geschäftszwecken propagierte „geistige Eigentum“ und Patente sind.

Gerade am Beispiel Medikamente wird auch deutlich, dass die Vorstellung von „Erweiterung“ auch eng verbunden ist mit einer inhaltlichen Auffassung von „guter Arbeit“. Medikamentenversuche an Unwissenden sind die Spitze eines Eisbergs der Maximalprofit heisst, als schädlich qualifizierte Medikamente weiter verkaufen ist ein Verbrechen: da kann es dann auch nicht darum gehen, solcherart Arbeit zu guten Bedingungen zu machen. (So wenig es progressiven Sinn macht, hoffentlich gestressten Hartz IV - Durchpeitschern mehr Urlaub zu verschaffen).

Deswegen ist es die dritte These zur Bearbeitung auf diesem geplanten Treffen, dass es darauf ankommt, auch die Inhalte der Tätigkeit in nicht privaten Betrieben in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die so entworfene Skizze ist durchaus absichtlich nicht mehr. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass eine solche Tagung nutzbringend organisiert werden kann, wenn ihre Vorbereitung in der Hand einer, wie auch immer zustande gekommenen kleinen Gruppe liegt.

Deswegen haben wir uns die Vorbereitung folgendermaßen vorgestellt – was aber natürlich ebenfalls zur Debatte steht:

1. Verfassen wir diese Arbeitsskizze und publizieren sie und verschicken sie auch gezielt an alle, die es unserer Meinung nach interessieren könnte – bei wem das dann wirklich der Fall ist melde sich mit Meinung dazu, Alternativvorschlägen oder Ähnlichem. (Bis Anfang Februar – unsere Vorstellung).

2. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser „Publikumsdebatte“ verfassen wir (und/oder Andere, oder zusammen oder wie auch immer) ein ausführlicheres Papier, das im wesentlichen dazu dienen soll, all das, was hier skizziert wurde, näher auszuführen und eine Grundlage für die Kongressarbeit sein soll. (Anfang März).

3. Aufgrund der Diskussion über dieses (und eben eventuell andere) Papier/e (bis nach den Osterferien) wird zum einen festgehalten, ob noch weitere Vordiskussionen (April und Mai) nötig sind, und ab Mai die konkrete Vorbereitung für das Treffen (ob nun größer oder kleiner) begonnen.

4. Das Treffen selbst würden wir meinen, wäre gut im Oktober 2008 durchzuführen.

Dabei würde es nach bisherigem Stand darum gehen, relativ ausführlich bislang vorliegende Erfahrungen zu diskutieren (etwa im Stile von Arbeitsgruppen) wobei wir natürlich auch die unterschiedlichsten Formen zur Anwendung bringen können. Ebenso käme es uns auf eine Diskussion der„Erweiterungen“ und des „Inhalts“ an – sprich, Diskussionen entlang der drei Komplexe, die hier ultra kurz als Thesen präsentiert wurden.
Ebenso fänden wir es aber wichtig, auch über die in dem jeweiligen Zusammenhang benutzten Organisationsformen usw zu sprechen und sich auszutauschen.

Neben den Debattenergebnissen würden wir als positive Ergebnisse eines solchen Arbeitstreffens, in welcher Form es auch immer stattfinden sollte, darin sehen, gemeinsam ein kleines Praxishandbuch zu publizieren (muss kein Buch sein), das neben Texten auch diverse Handreichungen zur Praxis bietet und die ohnehin ebenfalls beabsichtigte Vernetzung der TeilnehmerInnen und InteressentInnen – auch durch Fortschreibung – konkret werden lässt.

Im Januar 2008 für die Redaktion LabourNet Germany
Helmut Weiss
Mag Wompel
Ralf Pandorf

Termine rund um Privatisierung:

2008-01-25T22:39:00.000+01:00

Hier könnt Ihr Termine und Veranstaltungen, Aktionen oder Stände für Unterschriftenkampagnen etc. eintragen. Wir bemühen uns dann auch diese auf unserer Homepage dann ebenfalls zu posten.
Los geht´s:

Wer hat uns verraten ?

2008-01-25T13:34:00.000+01:00

Zwar schon alt aber immer wieder aktuell. Ob Bahn- oder Wasserprivatisierung, ob Hartz IV und Rentenklau, ob Strommarktliberalisierung und Filz oder jahrelange Politik gegen den Mindestlohn.

Wer ebenfalls ein Lied singen kann über die SPD von Gasprom (Schröder) über RWE (Clement) über RAG (Müller) über Siemens (Schilly) bis Volkswagen (Hartz) bis hin zum Bahnprivatisierer (Mehdorn) ist hier genau richtig.
Ein Liedchen von Marc-Uwe Kling mit tausenden Geschichten....

Radion hören: Berliner wollen ihr Wasser zurück

2008-01-25T01:34:00.000+01:00

Ein Beitrag zum Berliner Wassern, der im Deutschlandfunk am 18.01.08 lief. Ihr könnt es Euch ja mal anhören: mp3.
Ja, ja der Wolf. Schon traurig das mit der Regierungsverantwortung.

Unser Wasser: Noch 7 Tage kann unterschrieben werden

2008-01-24T12:49:00.000+01:00

noch bis zum 31. Januar 2008 kann das Volksbegehren "Unser Wasser" unterschrieben werden: Geheimverträge sind einer Demokratie unwürdig.

Volksbegehren: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner_innen wollen unser Wasser zurück"

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert und zu 49,9 Prozent an die Konzerne Veolia und RWE verkauft. Seit 2003 sind die Wasserpreise um insgesamt 26 Prozent gestiegen und auch 2008 sind Preiserhöhungen angekündigt. Mit über 5 EURO für den Kubikmeter Mischwasser zahlen die Berliner_innen im bundesdeutschen Städtevergleich seitdem mit die höchsten Preise. Und niemand weiss warum. Sowohl die genaue Tarifkalkulation als auch die Verträge zwischen dem Berliner Senat und den privaten Konzernen dürfen nicht eingesehen werden.

Klar ist hingegen, dass die privaten Konzerne durchausfür hin am Berliner Wasser verdienen. In den Verträgen wurde für sie eine öffentlich garantierte Rendite verankert. Zwischen 2000 bis 2006 wurden an die Konzerne ca. 806,6 Mio. € ausgeschüttet. Das Land Berlin hingegen erhielt nur 302,8 Mio. € (27 Prozent). Für 2007 ist von einer Ausschüttung von 185 Mio. € an RWE/Veolia die Rede.

Bereits 26.000 Berliner_innen haben das Volksbegehren "Unser Wasser" unterschrieben und signalisieren damit ein klares "Nein" gegen eine willkürliche Politik, die den Verbraucher entmündigt und im wahrsten Sinne des Wortes in die dunkle Ecke stellt. Für die Zulassung des Volksbegehrens "Unser Wasser" werden insgesamt 20.000 Unterschriften benötigt. Da erfahrungsgemäß mit ungültigen Stimmen zu rechnen ist, werden noch dringend Unterschriften benötigt. Unterschriftsberechtigt sind leider nur volljährige deutsche Staatsbürger_innen, die in Berlin seit drei Monaten gemeldet sind. Leider schliesst diese ausgrenzende Gesetzgebung viele Mitbürger_innen migrantischer Herkunft aus.

Den Unterschriftsbogen senden Sie bitte bis spätestens 31. Januar 2008 an die:

Grüne Liga
c/o Berliner Bündnis gegen Privatisierung
Prenzlauer Allee 230
10405 Berlin

oder geben Sie an den lokalen Sammelstellen ab. Die Unterschriftsbögen werden am 1. Februar dem Landeswahlleiter übergeben. Da die Unterschriftensammlung verlängert wurde gelten die im Juni/Juli 2007 geleisteten Unterschriften leider nicht. Daher noch einmal unterschreiben !

Mehr Infos unter: Berliner Bündnis gegen Privatisierung oder Berliner Wassertisch

Die Bahn ein öffentliches Unternehmen ?

2008-01-23T17:17:00.000+01:00

Gestern ist in der taz der Artikel "Trassengebühren für Geschichtsaufarbeitung" erschienen.

Die Deutsche Bahn, die seinerzeit als Reichsbahn u.a. etwa 3 Mio. Juden in KZs gebracht hat (Kopfprämie: Erwachsene 4 Pfennig, Kinder 2 Pfennig) boykottiert wo sie nur kann den Erinnerungszug "Sonderzüge in den Tod". Nicht nur, dass sie sich weder finanziell noch moralisch beteiligt, sie verlangt zwischen 50.000 bis 80.000 € "Stationsgebühren". Über 60 Jahre nach dem Holocaust kann ein Unternehmen noch mit dem Leid der Zwangsarbeiter Geld verdienen.

Die Deutsche Bahn ist noch ein öffentliches Unternehmen. Folgende Leute sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Werner Müller (Ex-Energieminister jetzt RAG, Zwangsarbeiterlager zur Kohleföderung), Jürgen Grossmann RWE AG, 3 Zwangsarbeiterlager), Dr. Jürgen Krumnow (Ex-Deutsche Bank, die Deutsche Bank war damals mit Abst im Aufsichtsrat der IG Farben vertreten, der auch für Nazideutschland mit das "Judengold" verkloppte), Dr. Eggert Voscherau (BASF, ehemals IG Farben). Daneben sitzen als gewählte "Volksverteter_innen folgende Personen im Aufsichtsrat: Georg Brunnhuber (MdB, CDU), Jörgen Hennerkes (Sts Bundesverkehrsminister, SPD musste allerdings als Sts ausscheiden), Dr. Axel Nawrath (Sts Bundesfinanzminister, SPD) und die folgenden Gewerkschafter: Norbert Hansen, Horst Hartkorn, Klaus Dieter Hommel, Günter Kirchheim, Lothar Krauß, Virtus Miller, Heike Moll.

Wenn die Bahn noch dem Bund als Eigentümer formal gehört, dann ist Mehdorns zynisches Geldverdienen am Leid der Zwangsarbeiter_innen auch ein klares Statement der Bundesrepublik.

Privatisierungs-News:

2008-01-23T01:03:00.000+01:00

Wo wird gerade wo, warum privatisiert?
Infos hier einfach abgeben. Für Vernetzung und Gegenbewegung:

Endspurt für "Unser Wasser":

2008-01-23T00:08:00.000+01:00

Noch bis zum 31. Januar ist Zeit. Bisher wurden 26.000 Unterschriften gesammelt. Zuwenig. Hier gibt es noch Stände:
U-Bahnhof Frankfurter Allee: Montag bis Freitag (26.1.08): Von 16-18 Uhr
Leopoldplatz (Karstadt): Mittwoch bis Freitag (25.1): 11-13 Uhr und Samstag 10 bis open end
Warschauer Strasse/Ecke Revaler Strasse: Mittwoch ab 12.00 Uhr
Alexanderplatz: Samstag ab 12.oo Uhr bis 14.00 Uhr danach gehts zur Volksbühne

Was für Tips gibt es für noch mehr Unterschriften ?

Unser Wasser:

2008-01-23T00:01:00.000+01:00

Mit über 5 Euro für den Kubikmeter Mischwasser ist das Berliner Wasser seit der Teilprivatisierung ganz schön teuer geworden. Und mit über 800 Mio. € Gewinn haben die privaten Konzerne seit 1999 den Kaufpreis (1,69 Mrd. €) auf Kosten der Verbraucher_innen bald wieder drin. Soll das bis 2028 so weiter gehen. Was gibt´s zu berichten übers Berliner Wasser?

Neuer Anti-Privatisierungs-Blog:

2008-01-22T23:29:00.000+01:00

Der neue Antiprivatisierungsblog des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung:

Vernetzung - Kommunikation - Information - Anti-Hegemonie - Einflussnahme.

Für Bewegung der Bewegung: Eine andere Welt ist möglich.