Privatisierungswahn stoppen!

Liebe KämpferInnen gegen Privatisierung,

an diesem Wochenende kamen wir in Leipzig gleich doppelt gut voran in unseren Kämpfen gegen den Ausverkauf unseres Eigentums.

Privatisierungswahn stoppen und Leipziger Erklärung:
Unter dem Motto "Privatisierungswahn stoppen" reisten am 03.05.08 Vertreter der Privatisierungsgegner-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik zur ersten gemeinsamen Veranstaltung nach Leipzig. Die Teilnehmenden kamen aus Berlin, Braunschweig, Chemnitz,Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Halle/Saale, Hamburg, Heidelberg, Hannover, Leipzig, Mühlheim, München, Uetersen, Zeulenroda.
Sie verständigten sich auf eine gemeinsame Informationsplattform und formulierten die "Leipziger Erklärung", die ihr am Ende dieses Mails im Wortlauf findet und weiterverbreiten könnt, wo immer es euch sinnvoll erscheint.

Leipziger Erklärung - Freiheit statt Privatisierung 

1. Wir wollen eine Stärkung der Demokratie und nicht seine Schwächung. Die Privatisierung des öffentlichen Eigentums ist gegen die Freiheit des Bürgers und die unserer Demokratie gerichtet. Privatisierung zerstört die kommunale Selbstverwaltung und ist damit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet.

2. Wir wollen eine Stärkung der öffentlichen Finanzen und keine nachhaltige Verschuldung in Schattenhaushalten und Scheinentschuldung der Haushalte.

3. Wir wollen die Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen und der Stärkung des Gemeineigentums.

4. Wir wollen Transparenz, Glaubwürdigkeit  und Gemeinwohlorientierung unter demokratischer Kontrolle beim Handeln in allen Bereichen der Daseinsvorsorge.

Maitage von attac
Im Rahmen der Maitage von attac (kombinierte Sommerakademie mit Ratschlag)fanden zusätzlich zu dem Vernetzungstreffen eine Podiumsdiskussion und mehrerer Arbeitsgruppen zu dem Thema statt. Eine ad hoc eingerichtete Gruppe auf dem Ratschlag konnte einige Ideen nun  konkretisieren. Teilgenommen hatten Attacies aus Fankfurt, Berlin, Vogtland,Augsburg, Feiburg, Bayreuth, Marburg,Bonn,Schorndorf/Stuttgart, Drmstadt, Lindau, Leipzig, Saarbrücken, Plaeun, Gießen und München. Hier unsere Pläne in aller Kürze, aus Leipzig wird es demnächst ein ausführlichereres Resumee unserer sehr anregenden Debatte geben:
1. Die Leipziger, unterstützt durch Marburger nehmen sofort die Erstellung eines Wikis und einer Website in Angriff.

2. Attacies aus Leipzig und Lindau (+ weitere?) entwerfen ein "Drehbuch der Privatisierung" , das ein ähnlich peppiges Outfit bekommen soll wie der "Reiseplan" in der Bahnkampagne.

3. Am oder um den 3. Oktober wollen wir einen "Globalen Aktionstag des öffentlichen Eigentums" (Titel noch nicht festgelegt) initiieren. Der 3.Oktober scheint uns besonders geeignet,da dort ja die größte Privatisierung unseres Landes, der Ausverkauf des DDR Vermögens durch die Treuhand gefeiert werden soll. Trotz seines lokalen, dezentralen Charakters, der keiner Gruppe die Fantasie beschneiden soll, dachten wir eine Forderung in der Vordergrund zu stellen: Offenlegung aller Geheimverträge! Jede Art von Privatisierung erfolgt mit Geheinmverträgen, der Berliner Wassertisch zog nach der Ablehnung seines Volksbegehrens zur Offenlegung der Veträge beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe vor das Landesverfassungsgericht. Dessen Urteil wird exemplarischen Charakter für alle Privatisierungen haben, deshalb soll das Thema in der ganzen Republik (PRD - Privatisierte Republik Deutschland) zur öffentichen Debatte gemacht werden. Es gibt schon Ideen für Aktionen an dem Tag, die ihr demnächst bekommt zur Anregung eurer eigenen Fantasie!