Wer hat uns verraten - Teil IV: Die Bahn

Hier ein offener Brief einer Genossin an den Parteivorstand der SPD.

Liebe Genossinnen und Genossen vom SPD-Parteivorstand,

vielen Dank für Eure untenstehende Einladung, der ich leider aus Termingründen nicht folgen kann. Wir aus der 12. Abteilung der SPD Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wollen aber die Gelegenheit nutzen, um unsere Empörung über den Beschluss der SPD-Führung zur Teilprivatisierung der Bahn AG mitzuteilen. Wir sind fassungslos, dass sich die SPD-Führung damit einmal mehr gegen den Mehrheitswillen der SPD-Mitglieder und der deutschen Bevölkerung hinweggesetzt hat.

Überall in der Welt werden die Folgen der Privatisierungswelle negativ sichtbar. Mancher Politiker , auch konservative Politiker- sind endlich bereit auch eigene Fehler einzusehen und eine Kurskorrektur vorzunehmen. In dieser Situation treibt die Sozialdemokratie Deutschland die schlechte Politik der Neoliberalen voran und liefert Futter für die internationalen Finanzmärkte. Herr Tiefensee ist dabei so dumm von frischem Geld zu sprechen! Es gibt kein frisches Geld - das Geld kommt egal, wer den Kredit aufnimmt, immer von den gleichen Banken. Anstatt daß der Staat selbst investiert- was dringend nötig wäre- und dafür den Kredit zu günstigen Konditionen aufnimmt, müssen wir Bürger jetzt auch noch die Rendite für die Privaten auf deren Kredit mitbezahlen. Einfluß verlieren wir dauerhaft!

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich in Deutschland um das Gemeinwohl sorgen. Bürgerproteste, Volksbegehren, Volksentscheide, innerparteileiche Demokratie werden so ausgehebelt. Soll das unsere Zukunft sein?Wir sind auch einfach sauer, dass die Sachentscheidung über eine Teilprivatisierung zu einer Frage der parteiinternen Durchsetzungsfähigkeit von Genossen Beck umfunktioniert worden ist. Sehr durchsichtig sind hier die Strategien von Genossen Steinbrück und Steinmeier. Warum hat der Parteivorsitzende sich dem nicht klar entgegengestellt?

Wir fragen uns, warum die SPD-Führung trotz des Desasters der Bahnprivatisierung in Großbritannien die Teilprivatisierung der Bahn AG durchgesetzt hat und dafür ein Holdingmodell konzipiert hat, das sehr dem Holdingmodell bei den ebenfalls teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB) ähnelt. Die Folgen des Berliner BWB-Holdingmodells sind eine völlige Intransparenz, die jetzt auch bei der Bahn AG droht. Dass zudem Neuseeland seine privatisierte - und damit heruntergewirtschaftete - Eisenbahn wieder zurückkauft, sollte Anlass für den SPD-Vorstand sein, den fatalen Beschluss zur Teilprivatisierung noch einmal zu überdenken! Zumal inzwischen selbst die CDU in Hamburg die Privatisierung der dortigen HEW und die CDU in Berlin die sogenannte Teilprivatisierung der Berliner Wasser Betriebe- ein sogenanntes Modell der Öffentlich Privaten Partnerschaft- als Fehler einstufen.
Berliner Bürger haben mit 40.000 Unterschriften ein erfolgreich ein Volksbegehren initiiert, dass die Offenlegung der Geheimverträge verlangt. Dieses Recht wird uns vom Rot-Roten Senat in Berlin verwehrt, da das Interesse der Privaten Konzerne angeblich höher stehe, als dass der Bürger! Wir Berliner klagen nun vor dem Berliner Verfassungsgericht um Einsicht in die geheimen Verträge zu bekommen, die mit den Konzernen RWE und Veolia vor mittlerweile 10 Jahren von eine Schwarz-Roten Regierung geschlossen wurden und die noch weitere 20 Jahre geheim bleiben sollen. Hier zeigt sich daß Privatisierung Demokratie aushebelt!

Wird die geplante Teilprivatisierung der Bahn auch durch geheime Verträge geregelt oder beschreitet die SPD in der Regierung den Weg der Transparenz? Wie haltet Ihr es mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der "Investoren", bei den geplanten Teilprivatisierungs Verträgen? Wäre es nicht ein demokratischer Weg - nach Eurem Beschluß zur Bahn- festzulegen, daß schon bei der Ausschreibung der Teilprivatisierung allen Investoren klar sein muß, daß jeder Vereinbarung, die diese mit der Bahn schließen, im Internet der Bevölkerung offengelegt werden muß? Wir sind sicher, daß diese Ausschreibungsbedingung dazu führen würden, daß die Privatisierung unterbleibt. Das Kapital scheut das Licht der Öffentlichkeit, wenn es um seine Interessen geht!

Aber es geht um unsere Daseinsvorsorge, um unsere Sicherheit und um unsere Mobilität!

Bedenkt dies bei Eurem Tun, wenn Ihr nah bei der Menschen sein wollt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerlinde Schermer

Vorsitzende der Abteilung 12

SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Die Rückholaktion aus Neuseeland:
Neuseeland kauft sein Bahn zurück - die Welt vom 6. Mai 2008
Neuseeland kauft sein Bahn zurück - Frankfurter Rundschau vom 5.Mai 2008

Die Karriere des Transnetvorsitzenden Hansen:
Heftige Kritik an Gewerkschaftsführer Hansen - Spiegel online vom 9. Mai 2008

Der Privatisierungsprofiteur - taz vom 9. Mai 2008

Der globale Bahnkonzern:
Bahn will Billig-Töchter - die Zeit vom 11.05.08
Konzernumbau der Bahn steht auf der Kippe - die welt vom 12. Mai 2008

Die Umfaller:
Fraktionen von Union und SPD besiegeln Bahn-Privatisierung - Reuters vom 6.Mai 2008

Privatisierungswahn stoppen!

Liebe KämpferInnen gegen Privatisierung,

an diesem Wochenende kamen wir in Leipzig gleich doppelt gut voran in unseren Kämpfen gegen den Ausverkauf unseres Eigentums.

Privatisierungswahn stoppen und Leipziger Erklärung:
Unter dem Motto "Privatisierungswahn stoppen" reisten am 03.05.08 Vertreter der Privatisierungsgegner-Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik zur ersten gemeinsamen Veranstaltung nach Leipzig. Die Teilnehmenden kamen aus Berlin, Braunschweig, Chemnitz,Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Halle/Saale, Hamburg, Heidelberg, Hannover, Leipzig, Mühlheim, München, Uetersen, Zeulenroda.
Sie verständigten sich auf eine gemeinsame Informationsplattform und formulierten die "Leipziger Erklärung", die ihr am Ende dieses Mails im Wortlauf findet und weiterverbreiten könnt, wo immer es euch sinnvoll erscheint.

Leipziger Erklärung - Freiheit statt Privatisierung 

1. Wir wollen eine Stärkung der Demokratie und nicht seine Schwächung. Die Privatisierung des öffentlichen Eigentums ist gegen die Freiheit des Bürgers und die unserer Demokratie gerichtet. Privatisierung zerstört die kommunale Selbstverwaltung und ist damit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet.

2. Wir wollen eine Stärkung der öffentlichen Finanzen und keine nachhaltige Verschuldung in Schattenhaushalten und Scheinentschuldung der Haushalte.

3. Wir wollen die Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen und der Stärkung des Gemeineigentums.

4. Wir wollen Transparenz, Glaubwürdigkeit  und Gemeinwohlorientierung unter demokratischer Kontrolle beim Handeln in allen Bereichen der Daseinsvorsorge.

Maitage von attac
Im Rahmen der Maitage von attac (kombinierte Sommerakademie mit Ratschlag)fanden zusätzlich zu dem Vernetzungstreffen eine Podiumsdiskussion und mehrerer Arbeitsgruppen zu dem Thema statt. Eine ad hoc eingerichtete Gruppe auf dem Ratschlag konnte einige Ideen nun  konkretisieren. Teilgenommen hatten Attacies aus Fankfurt, Berlin, Vogtland,Augsburg, Feiburg, Bayreuth, Marburg,Bonn,Schorndorf/Stuttgart, Drmstadt, Lindau, Leipzig, Saarbrücken, Plaeun, Gießen und München. Hier unsere Pläne in aller Kürze, aus Leipzig wird es demnächst ein ausführlichereres Resumee unserer sehr anregenden Debatte geben:
1. Die Leipziger, unterstützt durch Marburger nehmen sofort die Erstellung eines Wikis und einer Website in Angriff.

2. Attacies aus Leipzig und Lindau (+ weitere?) entwerfen ein "Drehbuch der Privatisierung" , das ein ähnlich peppiges Outfit bekommen soll wie der "Reiseplan" in der Bahnkampagne.

3. Am oder um den 3. Oktober wollen wir einen "Globalen Aktionstag des öffentlichen Eigentums" (Titel noch nicht festgelegt) initiieren. Der 3.Oktober scheint uns besonders geeignet,da dort ja die größte Privatisierung unseres Landes, der Ausverkauf des DDR Vermögens durch die Treuhand gefeiert werden soll. Trotz seines lokalen, dezentralen Charakters, der keiner Gruppe die Fantasie beschneiden soll, dachten wir eine Forderung in der Vordergrund zu stellen: Offenlegung aller Geheimverträge! Jede Art von Privatisierung erfolgt mit Geheinmverträgen, der Berliner Wassertisch zog nach der Ablehnung seines Volksbegehrens zur Offenlegung der Veträge beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe vor das Landesverfassungsgericht. Dessen Urteil wird exemplarischen Charakter für alle Privatisierungen haben, deshalb soll das Thema in der ganzen Republik (PRD - Privatisierte Republik Deutschland) zur öffentichen Debatte gemacht werden. Es gibt schon Ideen für Aktionen an dem Tag, die ihr demnächst bekommt zur Anregung eurer eigenen Fantasie!