Unser Wasser: Mit 40.000 die erste Stufe geschafft

Fast 40.000 Unterschriften konnten in der ersten Verfahrensstufe (Antragsphase) des Volxbegehrens "Unser Wasser" gewonnen werden. Der Berliner Wassertisch, attac, die Grüne Liga und das Bündnis gegen Privatisierung bedanken sich herzlich bei Allen, die uns unterstützt haben.

Am Freitag, dem 1. Februar, werden wir die Unterschriftenbögen um 14.15 Uhr dem Landeswahlleiter in der Klosterstr. 47 (Senatsverwaltung für Inneres) übergeben. Der Senat hat dann bis zu vier Monate Zeit, zu entscheiden, ob er unserem Antrag auf Zulassung des Volxbegehrens zustimmt. Das bedeutet: Spätestens in vier Monaten bekommen wir Bescheid. Dann beginnt das eigentliche Volxbegehren: 170.000 Unterschriften müssen dann gesammelt werden.

Das Begehren fordert die Offenlegung der Verträge, der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Die Konzerne RWE/Veolia verdienen seitdem prächtig am Berliner Wasser. Diese zahlten etwa 1,69 Mrd. € für einen Anteil von 49,9 Prozent. Zwischen 2000 und 2007 haben die Konzerne bereits etwa 991,6 Mio. € an Gewinn eingefahren. Wird die in der Presse durch das Land Berlin angekündigt Eigenkapitalreduzierung tatsächlich umgesetzt wandern noch einmal 270 Mio. € direkt an die Konzerne und weitere 270 Mio. € vom Land Berlin in die Wasseretriebe. Das Land Berlin hat eine Klage gegen die Konzerne verloren und muss nun 540 Mio. € für die Abwasserentsorgung nachzahlen. Das heisst: Bald schon haben die Konzerne sämtliche Investitionskosten wieder drin und es beginnt der wirkliche Reibach. Und das bis 2028.

Inzwischen gehören die Wasserpreise mit über 5 Euro für den Kubikmeter Mischwasser zu den höchsten in der Bundesrepublik.

Doch jetzt kommen Wir: Wasser ist Leben und Menschenrecht - kein Profit. "Die Erfindung des Wasserhahnes und der Mineralwasserflasche hat uns vergessen lassen, dass Wasser, bevor es aus dem Hahn fliesst oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist." (Vandana Shiva)

Deshalb gehen wir auch in die zweite Stufe des Volxbegehrens um klar zu machen, dass die Politiker_innen sich in Absprache mit dem Kapital nicht alles leisten können.