Wer hat uns verraten - Teil II: Solidarität

Bei der SPD ist man wohl immer noch davon überzeugt, dass Armut eine Minderheitenangelegenheit wäre. Anders ist das Verhalten ihrer Bosse nicht zu interpretieren. Also für 50 Prozent der Bevölkerung müsste bei der nächsten Wahl klar sein, wenn sie nicht wählen können - .....würde Demokratie tatsächlich existieren.
Die SPD hat die Zeichen der kommenden Zeit wohl noch nicht erkannt. Ihre scheiss Ideologie, dass die individuelle "private" Situation, den Makel der "eigenen Schuld oder des eigenen Unvermögens" trägt und damit auch der Ausweg aus ihr "privatisiert" wird und kein gesellschaftliches Problem darstellt, wird bei steigender gesellschaftlicher Polarisation niemand mehr interessieren. Die strukturelle Gewalt wird in individuelle Gewalt überführt werden.

Zur Polarisierung der Gesellschaft tragen die BIG BOSSE der SPD wunderbar bei. Neuestes Beispiel: Sparen mit Sarrazin - die Hartz IV Diät:

4,25 € stehen jedem erwachsenen Hartz-IV Empfänger täglich für Nahrungsmittel zu. Mit Thilo sparen sie sogar 27 Cents.

Durchschnittlich 1550 Kalorien - das ist die tägliche Kalorienzufuhr mit der Hartz-IV-Empfänger in Berlin künftig auskommen solle. Laut Ernährungswissenschaft liegt der tägliche Kalorienbedarf einer erwachsenen Frau oder eines erwachsenen Mannes bei leichter körperlicher Tätigkeit zwischen 2300 und 2900 Kalorien. Aber die schauen ja eh alle nur blöd Klotze und kriegen den Arsch nicht hoch. Da kann Mensch locker die 1.000 Kalorien sparen.
Ein Speiseplan für Kinder hat die Mitarbeiterin von Sarrazin mit den mickrigen 2,28 € wohl nicht zustande gebracht.

Aber vielleicht können die Hartz-IV Empfänger ja ein bisschen beim Shampoo sparen. Laut SPD-Boss Beck waschen die sich ja bekanntlich nicht, sonst hätten Sie ja nen Arbeitsplatz. Nun gut.

Friedbert Pflüger CDU-Boss Berlin dazu: „Hätte ein CDU-Mann so eine Rechnung präsentiert, hätten die Linken Lichterketten organisiert, um den Politiker wegzubekommen. Die Linke muss sich schämen, so einen Mann wie Sarrazin mitzutragen. “ Leider hat die Berliner LINKE keine Zeit, sich für ihren Finanzsenator zu schämen. Sie sitzt seit Monaten im eigenen Sauerkrautfass, frisst Schweinshaxen und macht sich Gedanken zum „demokratischen Sozialismus“.

Berlinweit gibt es 320.000 Hartz IV-Haushalte.

Interessant an der schamlosen Debatte ist eigentlich dreierlei: Erstens die Schamlosigkeit Sarrazins auch noch tatsächlich der Ansicht zu sein, man könnte mit Hartz IV gut leben. Er kennt wohl niemand, den das betrifft. Zweitens dass es anscheinend nicht selbstverständlich ist für eine Behörde und die politisch verantworlichen, die Auswirkungen für 320.000 Hartz IV-Haushalte und für jedes dritte Berliner Kind tatsächlich nachzuprüfen und drittens dass hätten andere Institutionen wie der paritätische Wohlfahrtsverband etc. auf das Problem hingewiesen, es niemand interessiert hätte.

Insofern herzlichen Dank Thilo.

Unser Wasser: Mit 40.000 die erste Stufe geschafft

Fast 40.000 Unterschriften konnten in der ersten Verfahrensstufe (Antragsphase) des Volxbegehrens "Unser Wasser" gewonnen werden. Der Berliner Wassertisch, attac, die Grüne Liga und das Bündnis gegen Privatisierung bedanken sich herzlich bei Allen, die uns unterstützt haben.

Am Freitag, dem 1. Februar, werden wir die Unterschriftenbögen um 14.15 Uhr dem Landeswahlleiter in der Klosterstr. 47 (Senatsverwaltung für Inneres) übergeben. Der Senat hat dann bis zu vier Monate Zeit, zu entscheiden, ob er unserem Antrag auf Zulassung des Volxbegehrens zustimmt. Das bedeutet: Spätestens in vier Monaten bekommen wir Bescheid. Dann beginnt das eigentliche Volxbegehren: 170.000 Unterschriften müssen dann gesammelt werden.

Das Begehren fordert die Offenlegung der Verträge, der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Die Konzerne RWE/Veolia verdienen seitdem prächtig am Berliner Wasser. Diese zahlten etwa 1,69 Mrd. € für einen Anteil von 49,9 Prozent. Zwischen 2000 und 2007 haben die Konzerne bereits etwa 991,6 Mio. € an Gewinn eingefahren. Wird die in der Presse durch das Land Berlin angekündigt Eigenkapitalreduzierung tatsächlich umgesetzt wandern noch einmal 270 Mio. € direkt an die Konzerne und weitere 270 Mio. € vom Land Berlin in die Wasseretriebe. Das Land Berlin hat eine Klage gegen die Konzerne verloren und muss nun 540 Mio. € für die Abwasserentsorgung nachzahlen. Das heisst: Bald schon haben die Konzerne sämtliche Investitionskosten wieder drin und es beginnt der wirkliche Reibach. Und das bis 2028.

Inzwischen gehören die Wasserpreise mit über 5 Euro für den Kubikmeter Mischwasser zu den höchsten in der Bundesrepublik.

Doch jetzt kommen Wir: Wasser ist Leben und Menschenrecht - kein Profit. "Die Erfindung des Wasserhahnes und der Mineralwasserflasche hat uns vergessen lassen, dass Wasser, bevor es aus dem Hahn fliesst oder in Flaschen verkauft wird, ein Geschenk der Natur ist." (Vandana Shiva)

Deshalb gehen wir auch in die zweite Stufe des Volxbegehrens um klar zu machen, dass die Politiker_innen sich in Absprache mit dem Kapital nicht alles leisten können.