Unser Wasser: Noch 7 Tage kann unterschrieben werden

noch bis zum 31. Januar 2008 kann das Volksbegehren "Unser Wasser" unterschrieben werden: Geheimverträge sind einer Demokratie unwürdig.

Volksbegehren: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner_innen wollen unser Wasser zurück"

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert und zu 49,9 Prozent an die Konzerne Veolia und RWE verkauft. Seit 2003 sind die Wasserpreise um insgesamt 26 Prozent gestiegen und auch 2008 sind Preiserhöhungen angekündigt. Mit über 5 EURO für den Kubikmeter Mischwasser zahlen die Berliner_innen im bundesdeutschen Städtevergleich seitdem mit die höchsten Preise. Und niemand weiss warum. Sowohl die genaue Tarifkalkulation als auch die Verträge zwischen dem Berliner Senat und den privaten Konzernen dürfen nicht eingesehen werden.

Klar ist hingegen, dass die privaten Konzerne durchausfür hin am Berliner Wasser verdienen. In den Verträgen wurde für sie eine öffentlich garantierte Rendite verankert. Zwischen 2000 bis 2006 wurden an die Konzerne ca. 806,6 Mio. € ausgeschüttet. Das Land Berlin hingegen erhielt nur 302,8 Mio. € (27 Prozent). Für 2007 ist von einer Ausschüttung von 185 Mio. € an RWE/Veolia die Rede.

Bereits 26.000 Berliner_innen haben das Volksbegehren "Unser Wasser" unterschrieben und signalisieren damit ein klares "Nein" gegen eine willkürliche Politik, die den Verbraucher entmündigt und im wahrsten Sinne des Wortes in die dunkle Ecke stellt. Für die Zulassung des Volksbegehrens "Unser Wasser" werden insgesamt 20.000 Unterschriften benötigt. Da erfahrungsgemäß mit ungültigen Stimmen zu rechnen ist, werden noch dringend Unterschriften benötigt. Unterschriftsberechtigt sind leider nur volljährige deutsche Staatsbürger_innen, die in Berlin seit drei Monaten gemeldet sind. Leider schliesst diese ausgrenzende Gesetzgebung viele Mitbürger_innen migrantischer Herkunft aus.

Den Unterschriftsbogen senden Sie bitte bis spätestens 31. Januar 2008 an die:

Grüne Liga
c/o Berliner Bündnis gegen Privatisierung
Prenzlauer Allee 230
10405 Berlin

oder geben Sie an den lokalen Sammelstellen ab. Die Unterschriftsbögen werden am 1. Februar dem Landeswahlleiter übergeben. Da die Unterschriftensammlung verlängert wurde gelten die im Juni/Juli 2007 geleisteten Unterschriften leider nicht. Daher noch einmal unterschreiben !

Mehr Infos unter: Berliner Bündnis gegen Privatisierung oder Berliner Wassertisch