Noch 3 Tage Zeit für das Berliner Wasser:

Bereits 30.809 Berliner_innen und Berliner haben für "Unser Wasser" unterschrieben. Bis zum 31. Januar ist dafür noch Zeit. Die Abgabestellen sind hier verzeichnet: Sammelstellen.

Unser Wasser auch im Fernsehen:

Wer hat uns verraten - Teil 1: Kriegsrevisionismus

Ein Wahlwerbespot der SPD von 1953: "Wir versprechen keine Wunder - aber wir halten Wort."
Dieser Spruch wird uns in unserer Serie des Minderheiten-Bashings begleiten. Minderheiten ist bezogen auf die verlogene SPD-Führung, die jeglichen Anstand verloren hat, und die nicht einmal innerhalb ihrer Basis noch Rückhalt findet. Minderheiten-Bashing, die einzige Form öffentlich zu machen, wie ein kleiner Zirkel korrupter Eliten tausende offensichtlich hinters Licht führt.

Der Inhalt des Wahlwerbespots: Marktwirtschaft und Kapitalismus gab es erst nach dem Krieg und vorher hatten wir ein Land der Gerechtigkeit. Dann kam plötzlich und zufällig der böse Krieg über uns und schwupp die wupp die neue Erfindung Marktwirtschaft der CDU. Und die bösen Buben sorgen ständig für steigende Preis. Schweinehunde sind das. Ein Vorgang, den wir bis heute tagtäglich zu hören bekommen: Zunächst werden Subventionen gezahlt, Steuerschlupflöcher geschaffen, Hartz IV eingeführt und hinterher wird sich beschwert, dass die bösen Kapitalisten Subventionen einsacken, ihre Abschreibungsvergünstigungen auch wahr machen und ihre Lohnkosten drücken. Böse Buben sind das ohne Moral.

Leipzig für 3 Jahre unverkäuflich

87,4 Prozent der Leipziger haben keinen Bock für ihre Daseinvorsorge auch noch Rendite zu bezahlen. Die Leipziger Büger_inneninitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" weist in ihrer Pressemitteilung auf strukturelle Ursachen und Folgen des Privatisierungswahns hin:

• Chronische Unterfinanzierung der Kommunen
• Hemmungslose Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der EU
• Ergebnis: private Gewinnerzielung hat Vorrang vor dem Gemeinwohl und eine demokratische Einflussnahme ist ausgeschlossen

Die Leipziger_innen haben ein Zeichen gesetzt. Gegen Parteienfilz und gegen eine privatisierte Gesellschaft. "Es gibt Grenzen der Privatisierung: Diese sind spätestens bei der kommunalen Daseinvorsorge erreicht." Absage für Privatisierungspläne: Leipzig aktuell

Redaktion Labournet schlägt Anti-Privatisierungskongress vor:

Ein erster Anstoss zur Diskussion wurde am 24. Januar von der Redaktion LabournetGermany zur Durchführung eines Arbeitskongresses gegen Privatisierung gegeben. Erste Thesen und Diskussionsmaterial wurden in rudimentärer Form der "weltweiten" Diskussion anheimgestellt. Wir veröffentlichen hier mal die Anregung. Kommentare hierzu können auch direkt beim Ursprungspost abgegeben werden:

Weltweit wehren sich Millionen von Menschen dagegen, dass immer mehr Bestandteile der menschlichen Grundbedürfnisse zur Ware gemacht, privaten Unternehmen zur Versorgung übergeben werden. Diese Privatisierung geschieht nicht aus „Schlechtigkeit“, sondern – unter anderem - weil dringendst nach profitablen Anlagebereichen gesucht wird, ganz wie es das System verlangt.

In diesen Widerstandsbewegungen hat es eine ganze Reihe von Erfolgen gegeben, bei denen durch breite Mobilisierung Geschäftspläne zunichte gemacht wurden, wie es auch Niederlagen gab: vor allem, weil viele Menschen sich von einer Privatisierung eine Entbürokratisierung versprachen, und nicht wenige davon sich später wundern mussten, dass sie nur eine weitere Entdemokratisierung bekamen.

Wer muß in diesem Zusammenhang eigentlich noch daran erinnert werden, welche Auseinandersetzungen um Privatisierungen es in der BRD (und überall) gab und gibt? Von der Müllentsorgung bis zu Krankenhäusern, die gesamte soziale Infrastruktur soll vermarktet werden, von der aktuellen Auseinandersetzung um die Bahn ganz zu schweigen... Und gerade hier: Eine Bürgerbahn müsste auch eine nicht privatisierte Bahn erst noch werden, nicht etwa bleiben.

Daraus folgt die erste These, die wir bearbeiten möchten: Wer den Kampf gegen Privatisierung darauf beschränkt, das Bestehende zu verteidigen, den Istzustand als Ziel ausgibt, riskiert die (schlechten) Erfahrungen der Menschen damit beiseite zu lassen – und überlässt den Bertelsmännern dieser Welt das Aufgreifen solcher Erfahrungen.

Es gibt eben aus verschiedenen Ländern auch Erfahrungen mit Kampagnen, die über den Status Quo hinausgingen: seien es japanische Gewerkschaften von Wasserarbeitern, die Anwohnerkomitees eben nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum künftigen gemeinsamen Betrieb organisierten oder die Kampagne in Mali für eine Wiedervergesellschaftung der Eisenbahn – und eben nicht Wiederverstaatlichung – eine Haltung, die auch in Brasilien bei der Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung des Erzunternehmens Vale do Rio Doce stark vertreten ist.

Diese und einige Andere – nicht allzu viele – sind eben Bewegungen, die auf neue Herausforderungen versuchen, mit neuen statt alten Antworten zu reagieren.

Zu neuen Antworten gehört auch jener Teil der Antiprivatisierungsbewegung, der auch andere Teile der Grundversorgung menschlicher Notwendigkeiten in den Fokus nimmt, solche, bei denen die meisten Menschen dieser Welt daran gewöhnt sind, dass sie ihre Versorgung über Privatunternehmen regeln müssen: so wie es beispielsweise von der Bewegung zur Nahrungssouveränität, die in vielen Ländern Millionen von Menschen mobilisiert, auf verschiedene Weise aufgeworfen wird. Nur so, meinen die AktivistInnen dieser Bewegungen, lassen sich sowohl Erscheinungen wie sie auch in der BRD (in Form endloser angeblicher Skandale der Lebensmittelindustrie) zutage treten, wirksam bekämpfen, wie auch das neue Geschäftsprinzip der gentechnisch bearbeiteten Lebensmittel durchkreuzen.

Die zweite These, die wir bearbeiten wollen lautet also, dass der Kampf gegen die Privatisierung auf allen Feldern der Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse geführt werden muss, und nicht nur als Reaktion auf je neue Geschäftsprojekte.

Das betrifft auch etwa die Wohnungsfrage und weitere wesentliche Bestandteile der Grundversorgung: beispielsweise Squatter sind eine weltweite Massenerscheinung mit ganz unterschiedlichen politischen Strömungen, wie es auch die Bewegungen (sei es im Gesundheitsbereich – etwa HIV-Medikamente – im Computerbereich oder generell gegen die „Medienwirtschaft“) gegen das zu Geschäftszwecken propagierte „geistige Eigentum“ und Patente sind.

Gerade am Beispiel Medikamente wird auch deutlich, dass die Vorstellung von „Erweiterung“ auch eng verbunden ist mit einer inhaltlichen Auffassung von „guter Arbeit“. Medikamentenversuche an Unwissenden sind die Spitze eines Eisbergs der Maximalprofit heisst, als schädlich qualifizierte Medikamente weiter verkaufen ist ein Verbrechen: da kann es dann auch nicht darum gehen, solcherart Arbeit zu guten Bedingungen zu machen. (So wenig es progressiven Sinn macht, hoffentlich gestressten Hartz IV - Durchpeitschern mehr Urlaub zu verschaffen).

Deswegen ist es die dritte These zur Bearbeitung auf diesem geplanten Treffen, dass es darauf ankommt, auch die Inhalte der Tätigkeit in nicht privaten Betrieben in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die so entworfene Skizze ist durchaus absichtlich nicht mehr. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass eine solche Tagung nutzbringend organisiert werden kann, wenn ihre Vorbereitung in der Hand einer, wie auch immer zustande gekommenen kleinen Gruppe liegt.

Deswegen haben wir uns die Vorbereitung folgendermaßen vorgestellt – was aber natürlich ebenfalls zur Debatte steht:

1. Verfassen wir diese Arbeitsskizze und publizieren sie und verschicken sie auch gezielt an alle, die es unserer Meinung nach interessieren könnte – bei wem das dann wirklich der Fall ist melde sich mit Meinung dazu, Alternativvorschlägen oder Ähnlichem. (Bis Anfang Februar – unsere Vorstellung).

2. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser „Publikumsdebatte“ verfassen wir (und/oder Andere, oder zusammen oder wie auch immer) ein ausführlicheres Papier, das im wesentlichen dazu dienen soll, all das, was hier skizziert wurde, näher auszuführen und eine Grundlage für die Kongressarbeit sein soll. (Anfang März).

3. Aufgrund der Diskussion über dieses (und eben eventuell andere) Papier/e (bis nach den Osterferien) wird zum einen festgehalten, ob noch weitere Vordiskussionen (April und Mai) nötig sind, und ab Mai die konkrete Vorbereitung für das Treffen (ob nun größer oder kleiner) begonnen.

4. Das Treffen selbst würden wir meinen, wäre gut im Oktober 2008 durchzuführen.

Dabei würde es nach bisherigem Stand darum gehen, relativ ausführlich bislang vorliegende Erfahrungen zu diskutieren (etwa im Stile von Arbeitsgruppen) wobei wir natürlich auch die unterschiedlichsten Formen zur Anwendung bringen können. Ebenso käme es uns auf eine Diskussion der„Erweiterungen“ und des „Inhalts“ an – sprich, Diskussionen entlang der drei Komplexe, die hier ultra kurz als Thesen präsentiert wurden.
Ebenso fänden wir es aber wichtig, auch über die in dem jeweiligen Zusammenhang benutzten Organisationsformen usw zu sprechen und sich auszutauschen.

Neben den Debattenergebnissen würden wir als positive Ergebnisse eines solchen Arbeitstreffens, in welcher Form es auch immer stattfinden sollte, darin sehen, gemeinsam ein kleines Praxishandbuch zu publizieren (muss kein Buch sein), das neben Texten auch diverse Handreichungen zur Praxis bietet und die ohnehin ebenfalls beabsichtigte Vernetzung der TeilnehmerInnen und InteressentInnen – auch durch Fortschreibung – konkret werden lässt.

Im Januar 2008 für die Redaktion LabourNet Germany
Helmut Weiss
Mag Wompel
Ralf Pandorf

Termine rund um Privatisierung:

Hier könnt Ihr Termine und Veranstaltungen, Aktionen oder Stände für Unterschriftenkampagnen etc. eintragen. Wir bemühen uns dann auch diese auf unserer Homepage dann ebenfalls zu posten.
Los geht´s:

Wer hat uns verraten ?

Zwar schon alt aber immer wieder aktuell. Ob Bahn- oder Wasserprivatisierung, ob Hartz IV und Rentenklau, ob Strommarktliberalisierung und Filz oder jahrelange Politik gegen den Mindestlohn.

Wer ebenfalls ein Lied singen kann über die SPD von Gasprom (Schröder) über RWE (Clement) über RAG (Müller) über Siemens (Schilly) bis Volkswagen (Hartz) bis hin zum Bahnprivatisierer (Mehdorn) ist hier genau richtig.
Ein Liedchen von Marc-Uwe Kling mit tausenden Geschichten....

Radion hören: Berliner wollen ihr Wasser zurück

Ein Beitrag zum Berliner Wassern, der im Deutschlandfunk am 18.01.08 lief. Ihr könnt es Euch ja mal anhören: mp3.
Ja, ja der Wolf. Schon traurig das mit der Regierungsverantwortung.

Unser Wasser: Noch 7 Tage kann unterschrieben werden

noch bis zum 31. Januar 2008 kann das Volksbegehren "Unser Wasser" unterschrieben werden: Geheimverträge sind einer Demokratie unwürdig.

Volksbegehren: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner_innen wollen unser Wasser zurück"

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert und zu 49,9 Prozent an die Konzerne Veolia und RWE verkauft. Seit 2003 sind die Wasserpreise um insgesamt 26 Prozent gestiegen und auch 2008 sind Preiserhöhungen angekündigt. Mit über 5 EURO für den Kubikmeter Mischwasser zahlen die Berliner_innen im bundesdeutschen Städtevergleich seitdem mit die höchsten Preise. Und niemand weiss warum. Sowohl die genaue Tarifkalkulation als auch die Verträge zwischen dem Berliner Senat und den privaten Konzernen dürfen nicht eingesehen werden.

Klar ist hingegen, dass die privaten Konzerne durchausfür hin am Berliner Wasser verdienen. In den Verträgen wurde für sie eine öffentlich garantierte Rendite verankert. Zwischen 2000 bis 2006 wurden an die Konzerne ca. 806,6 Mio. € ausgeschüttet. Das Land Berlin hingegen erhielt nur 302,8 Mio. € (27 Prozent). Für 2007 ist von einer Ausschüttung von 185 Mio. € an RWE/Veolia die Rede.

Bereits 26.000 Berliner_innen haben das Volksbegehren "Unser Wasser" unterschrieben und signalisieren damit ein klares "Nein" gegen eine willkürliche Politik, die den Verbraucher entmündigt und im wahrsten Sinne des Wortes in die dunkle Ecke stellt. Für die Zulassung des Volksbegehrens "Unser Wasser" werden insgesamt 20.000 Unterschriften benötigt. Da erfahrungsgemäß mit ungültigen Stimmen zu rechnen ist, werden noch dringend Unterschriften benötigt. Unterschriftsberechtigt sind leider nur volljährige deutsche Staatsbürger_innen, die in Berlin seit drei Monaten gemeldet sind. Leider schliesst diese ausgrenzende Gesetzgebung viele Mitbürger_innen migrantischer Herkunft aus.

Den Unterschriftsbogen senden Sie bitte bis spätestens 31. Januar 2008 an die:

Grüne Liga
c/o Berliner Bündnis gegen Privatisierung
Prenzlauer Allee 230
10405 Berlin

oder geben Sie an den lokalen Sammelstellen ab. Die Unterschriftsbögen werden am 1. Februar dem Landeswahlleiter übergeben. Da die Unterschriftensammlung verlängert wurde gelten die im Juni/Juli 2007 geleisteten Unterschriften leider nicht. Daher noch einmal unterschreiben !

Mehr Infos unter: Berliner Bündnis gegen Privatisierung oder Berliner Wassertisch

Die Bahn ein öffentliches Unternehmen ?

Gestern ist in der taz der Artikel "Trassengebühren für Geschichtsaufarbeitung" erschienen.

Die Deutsche Bahn, die seinerzeit als Reichsbahn u.a. etwa 3 Mio. Juden in KZs gebracht hat (Kopfprämie: Erwachsene 4 Pfennig, Kinder 2 Pfennig) boykottiert wo sie nur kann den Erinnerungszug "Sonderzüge in den Tod". Nicht nur, dass sie sich weder finanziell noch moralisch beteiligt, sie verlangt zwischen 50.000 bis 80.000 € "Stationsgebühren". Über 60 Jahre nach dem Holocaust kann ein Unternehmen noch mit dem Leid der Zwangsarbeiter Geld verdienen.

Die Deutsche Bahn ist noch ein öffentliches Unternehmen. Folgende Leute sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Werner Müller (Ex-Energieminister jetzt RAG, Zwangsarbeiterlager zur Kohleföderung), Jürgen Grossmann RWE AG, 3 Zwangsarbeiterlager), Dr. Jürgen Krumnow (Ex-Deutsche Bank, die Deutsche Bank war damals mit Abst im Aufsichtsrat der IG Farben vertreten, der auch für Nazideutschland mit das "Judengold" verkloppte), Dr. Eggert Voscherau (BASF, ehemals IG Farben). Daneben sitzen als gewählte "Volksverteter_innen folgende Personen im Aufsichtsrat: Georg Brunnhuber (MdB, CDU), Jörgen Hennerkes (Sts Bundesverkehrsminister, SPD musste allerdings als Sts ausscheiden), Dr. Axel Nawrath (Sts Bundesfinanzminister, SPD) und die folgenden Gewerkschafter: Norbert Hansen, Horst Hartkorn, Klaus Dieter Hommel, Günter Kirchheim, Lothar Krauß, Virtus Miller, Heike Moll.

Wenn die Bahn noch dem Bund als Eigentümer formal gehört, dann ist Mehdorns zynisches Geldverdienen am Leid der Zwangsarbeiter_innen auch ein klares Statement der Bundesrepublik.

Privatisierungs-News:

Wo wird gerade wo, warum privatisiert?
Infos hier einfach abgeben. Für Vernetzung und Gegenbewegung:

Endspurt für "Unser Wasser":

Noch bis zum 31. Januar ist Zeit. Bisher wurden 26.000 Unterschriften gesammelt. Zuwenig. Hier gibt es noch Stände:
U-Bahnhof Frankfurter Allee: Montag bis Freitag (26.1.08): Von 16-18 Uhr
Leopoldplatz (Karstadt): Mittwoch bis Freitag (25.1): 11-13 Uhr und Samstag 10 bis open end
Warschauer Strasse/Ecke Revaler Strasse: Mittwoch ab 12.00 Uhr
Alexanderplatz: Samstag ab 12.oo Uhr bis 14.00 Uhr danach gehts zur Volksbühne

Was für Tips gibt es für noch mehr Unterschriften ?

Unser Wasser:

Mit über 5 Euro für den Kubikmeter Mischwasser ist das Berliner Wasser seit der Teilprivatisierung ganz schön teuer geworden. Und mit über 800 Mio. € Gewinn haben die privaten Konzerne seit 1999 den Kaufpreis (1,69 Mrd. €) auf Kosten der Verbraucher_innen bald wieder drin. Soll das bis 2028 so weiter gehen. Was gibt´s zu berichten übers Berliner Wasser?

Neuer Anti-Privatisierungs-Blog:

Der neue Antiprivatisierungsblog des Berliner Bündnisses gegen Privatisierung:

Vernetzung - Kommunikation - Information - Anti-Hegemonie - Einflussnahme.

Für Bewegung der Bewegung: Eine andere Welt ist möglich.