Das Statistische Bundesamt kennt weder Reich noch Arm, sondern nur einen "deutschen Normalbürger", dessen Konsum von rund 700 Waren teils aus den Angaben des Einzelhandels, teils aus den monatlichen Aufzeichnungen von freiwilligen Helfern des Statistischen Bundesamtes gewichtet und ausgewertet wird.
Bei jedem Tanken, bei jedem Lebensmitteleinkauf sehen wir, dass unser täglicher Bedarf teurer geworden ist. Die große Mehrzahl der Menschen schätzt die gegenwärtige Teuerung auf 5 bis 8 Prozent. Die Medien halten unserer Alltagserfahrung die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes entgegen, das für das letzte Jahr eine Inflationsrate von 2,4 Prozent errechnet hatte. "Gefühlte" Teuerung und berechnete Inflationsrate klaffen weit auseinander. Stimmen Gefühl und Erfahrung von vielen Millionen oder stimmen die von Wenigen errechneten Zahlen?
Ein Artikel von indymedia vom 5.03. von Wal Buchenberg. Sehr lesenswert mit hüschen Graphiken....schaut ihn Euch an.
Donnerstag, 6. März 2008
Gefühlte Teuerung und berechnete Inflation
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1 Kommentar:
Sarrazins Begründung für die Geheimhaltung des Vertrages zur Teilprivatisierung des Berliner Wassers: "Eine Offenlegung der Privatisierungsverträge zu den BWB könnte zum Präzedenzfall für sämtliche anderen Privatisierungen des Landes Berlin werden. Eine Offenlegung dieses Vertrages ... wäre geeignet, den Ruf Berlins als zuverlässigen, nach den üblichen Gepflogenheiten bei Unternehmensverkäufen handelnden Vertragspartner zu beschädigen"
Hier ein internes Schreiben des Leiters des Referates I C der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin in dem die Nichtveröffentlichung mit formalen und machtpolitischen Begründungen abgelehnt wird.
"Betreff: Offenlegung des Konsortialvertrages zur Teilprivatisierung der BWB
Anrede,
ich nehme Bezug auf das soeben mit Ihnen geführte Gespräch und unsere gemeinsame Besprechung mit .... von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen am 20.11.07 zur Frage der Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der BWB.
Bereits in dieser Runde hatte ich für die Senatsverwaltung für Finanzen die Position vertreten, dass eine Offenlegung des Konsortialvertrages zur Teilprivatisierung der BWB abgelehnt wird. Nach inzwischen erfolgter Klärung entspricht die von mir vertretene Auffassung auch der Position von Senator Dr. Sarrazin in dieser Frage.
Für die Ablehnung der Offenlegung sind folgende Gründe maßgebend:
* Der Abschluss und die Durchführung des Konsortialvertrages zur Teilprivatisierung der BWB unterlag und unterliegt weiterhin der parlamentarischen Kontrolle.
* Wie bekannt, wurden durch eine Änderung der Verfassung von Berlin erst kürzlich die parlamentarischen Kontrollrechte durch das persönliche Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten zusätzlich gestärkt (Art.45VvB). Von diesem Recht wurde bereits Gebrauch gemacht (Akteneinsichtsanträge MdA Kosche und MdA Paus wurden bezüglich des Konsortialvertrages von SenFin positiv beschieden).
* Der Schutz der im Konsortialvertrag enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verbietet dessen Veröffentlichung.
* Eine Offenlegung der Privatisierungsverträge zu den BWB könnte zum Präzedenzfall für sämtliche anderen Privatisierungen des Landes Berlin in der Vergangenheit und in der Zukunft werden.
* Eine Offenlegung dieses Vertrages (oder anderer Privatisierungsverträge), über die grundsätzlich Stillschweigen zu wahren ist, wäre geeignet, den Ruf Berlins als zuverlässigen, nach den üblichen Gepflogenheiten bei Unternehmensverkäufen handelnden Vertragspartner zu beschädigen."
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Henner Bunde
Senatsverwaltung für Finanzen
Leiter des Referates I C
Klosterstrasse 59, 10179 Berlin
Tel.: +49 30 9020 3615
Fax: +49 30 9020 2629
http://www.Berlin.de/sen/finanzen "
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