Der Berliner Wassertisch hat in einer Pressemitteilung eine alternative Tarifkalkulation für die Wasserpreise in Berlin vorgelegt. Nach seinen Berechnungen wären die Wasserpreise bei einer kostendeckenden Kalkulation um 26,3 Prozent günstiger. Was soll man daraus entnehmen?
Der Senat bescheisst seine Bürger_innen. Offensichtlich ist die "Schuldverschiebung" auf die Renditegeilen Konzerne nur eine Seite der Medaille, denn für den Senat stellen die Wasserpreise natürlich auch eine willkommene Einnahmenquelle dar. Hier die PM des Berlier Wassertisches:
Wasserpreise in Berlin können günstiger sein. Alternative Tarifkalkulation beweist, dass der rot-rote Senat befangen ist.
Der Senat soll seine Entscheidung zur Ablehnung des Volksbegehrens "Unser Wasser" zurücknehmen und das Begehren zulassen.
Bereits der Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen (BBU) hatte auf Offenlegung der Preis- und Tarifkalkulation der Berliner Wasserbetriebe geklagt und von dem Oberverwaltungsgericht Recht erhalten. Das OVG stützt sich in seinem Urteil u.a. auch auf die Feststellung des Landesrechnungshofs, der hinsichtlich der Rolle des Wirtschaftssenators Harald Wolf ("die Linke.") als Aufsichtsratvorsitzender und Mitglied des Senats "zwangsläufig eine erhebliche Gefahr von Kollision der Interessen der Anstalten und des Landes einerseits sowie des Gebührenzahlers andererseits gesehen" hat. Der Verdacht einer Befangenheit des Senats wird jetzt auch durch eine "Alternative Tarifkalkulation" erhärtet, die der Politikwissenschaftler David Hachfeld vom Berliner Wassertisch vorstellt. Die Kernfrage lautet: Wie hätten sich die Wasserpreise entwickelt, wenn die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 nicht zu den geheimvertraglich vereinbarten Konditionen durchgesetzt worden wäre?
Das Ergebnis seiner Berechnungen:
Wären die Wasserpreise nicht auf die Erwirtschaftung von Renditen, sondern auf kostendeckenden Betrieb ausgerichtet, wären die Wasserpreise in Berlin um 26,3 Prozent günstiger. "Ein Vier-Personen-Haushalt mit durchschnittlichem Wasserverbrauch würde demnach jährlich 204,45 € sparen", so David Hachfeld vom Berliner Wassertisch.
Gerade vor dem Hintergrund dieser offensichtlichen Interessenskollision fordert der Berliner Wassertisch den Senat auf, unverzüglich seine ablehnende Haltung gegenüber dem beantragten Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner_innen wollen unser Wasser zurück" aufzugeben und seine Befangenheit zu erklären. Nachdem am 14.02.08 beschlossenem "Ausführungsgesetz für Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide" ist das Abgeordnetenhaus vom Senat darauf hinzuweisen, dass das Abgeordnetenhaus innerhalb einer Frist von vier Monaten entscheiden kann, den Entwurf des Volksbegehrens-Gesetzes inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand anzunehmen (§ 17 Abs. 5 VVVG). "Gerade weil der Senat in der Frage der Offenlegung alles andere als unabhängig, sondern an die Konzerninteressen geheimvertraglich gebunden ist, wäre der Senat gut beraten, die Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens dem Abgeordnetenhaus zu überlassen" so Michael Bender von der Grünen Liga Berlin.
"Eine Diskussion im Parlament hätte den Vorteil, dass die Öffentlichkeit stärker einbezogen wird, als dies von einer Auseinandersetzung vor dem Berliner Verfassungsgericht zu erwarten ist", so auch die Mitinitiatorin Sabine Finkenthei vom Berliner Wassertisch. Zur Zeit wird die Klage vorbereitet.
Infos zur alternativen Tarifkalkulation: David Hachfeld - post@davidhachfeld.de
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